Die CDU-Politikerin Julia Klöckner fordert, dass sich die Parteien der Mitte nach dem Wahlausgang bewegen müssen. Wir haben mit ihr gesprochen.
Julia Klöckner: Kein "weiter so"!
SWR1: Die Union ist Wahlsieger, bleibt aber unter 30 Prozent. Es könnte also auf eine Koalition mit der SPD hinauslaufen. Wie soll da der angekündigte Politikwechsel gelingen?
Julia Klöckner: Also erstmal freue ich mich sehr, dass wir mit Abstand die meisten Stimmen bekommen haben und dass dadurch die Wählerinnen und Wähler auch verdeutlicht haben, sie wollen einen Politikwechsel.
Das, glaube ich, muss auch bei jedem Koalitionspartner ankommen, dass es eben nicht ein "weiter so" geben kann. Denn man muss auch immer schauen, es wird noch andere Bundestagswahlen geben. Wenn man nicht will, dass extreme Parteien dann noch einmal zulegen, muss man jetzt die Probleme, die dazu geführt haben, dass viele Leute unzufrieden sind, lösen.
SWR1: Kann denn so ein Politikwechsel mit altbekannten Gesichtern, wie zum Beispiel Jens Spahn (CDU) oder Alexander Dobrindt (CSU), im Kabinett überhaupt klappen?
Klöckner: Na ja, warum nennen Sie jetzt nicht die altbekannten Gesichter der SPD?
Sie können natürlich auch alle Menschen auswechseln und dann Leute holen, die überhaupt keine Erfahrung haben. Ob das besser ist, bezweifle ich.
Deshalb sage ich sehr klar: Wir sind mit den altbekannten Gesichtern als stärkste Kraft gewählt worden. Ich habe meinen Wahlkreis gewonnen und von der SPD zurückgeholt, mit Abstand. Und, ich glaube, es gehört eine gewisse Erfahrung dazu […] und zum anderen aber auch Klarheit für das, wofür man steht. Dafür sind wir gewählt worden.
SWR1: Ex-Bundespräsident Christian Wulff (CDU) hat Friedrich Merz (CDU) einen polarisierenden Wahlkampf vorgeworfen, durch den Die Linke und die AfD vor allem auch bei den jungen Leuten stark gemacht worden seien. Stimmt das?
Klöckner: […] Das ist die einzige Stimme, die ich kenne, die das jetzt gesagt hat. Man könnte sich auch viele andere Stimmen heraussuchen ...
Julia Klöckner: Doppelt so stark wie die Kanzler-Partei
SWR1: Aber die politischen Ränder haben zugelegt. Das ist ja erstmal interessant.
Klöckner: Ja, aber halten wir doch erstmal fest, dass die bis dato Kanzler-Partei so minimiert worden ist. Wir sind nahezu doppelt so stark. Das ist doch ein Ergebnis einer vergangenen Ampelregierung und deren Inhalte, deren Politik, deren Schwerpunkte, die Rot, Grün und FDP gelegt haben. Die eben nicht die Migrationsfrage, die Sicherheitsfragen oder die Wirtschaftsfragen gelöst haben.
Das ist ein Ergebnis davon. Deshalb ist ja auch eine Koalition auseinandergebrochen und es musste früher gewählt werden.
SWR1: Aber wenn Sie das zu Ende denken, dann müssten Sie doch eigentlich auf die AfD-Wählerinnen und Wähler zugehen. Wir bekommen zum Beispiel Rückmeldungen, wie die von Claudia Müller aus dem Kreis Wittlich, die uns sagt: Sollte es eine schwarz-rote Koalition geben, wäre das nicht das, was Deutschland gewählt hat. Was sagen Sie Frau Müller?
Klöckner: Ich sage sehr klar, die Union hat für Unions-Inhalte gekämpft und es gab ja keinen Koalitionswahlkampf. Deshalb ist für uns klar, dass wir zu dem stehen, was wir auch vor der Wahl gesagt haben, dass wir mit der AfD nicht koalieren.
[...] Die AfD will raus aus der EU, die will raus aus dem Euro, was wirtschaftsschädigend ist und was auch für die Jugend wirklich wie ein Abschließen von Türen aussieht. Und die AfD will raus aus dem Schutzbündnis der NATO. Mit so einer Partei kann man nicht koalieren, unabhängig des Umgangs und auch der Menschenbilder, die sie haben.
Die Parteien der Mitte - und dazu zählt die SPD - müssen sich bewegen.
Kurzum: die Parteien der Mitte – und dazu zählt die SPD – müssen sich bewegen. Wenn man jetzt nicht kapiert hat, dass die Wählerinnen und Wähler auch einen anderen Kurs bei der Migrationspolitik und beim Bürgergeld haben wollen, wer das nicht kapiert – auch bei der SPD –, der treibt natürlich Menschen in die Arme von Extremen.
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