Ein Jahr nach Rücktritt des Gemeinderats: Wie geht es Freisbach heute?

Inzwischen hat Freisbach einen neuen Gemeinderat und auch einen neuen Ortsbürgermeister, Jochen Ricklefs (parteilos). Wir haben ihn gefragt, wie es der Gemeinde heute geht.

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SWR1: Wie fühlt es sich an, Bürgermeister zu sein?

Jochen Ricklefs: Es ist jeden Tag eine neue Herausforderung, aber es macht einen Riesenspaß.

SWR1: Wie empfinden Sie die Stimmung in Freisbach ein Jahr nach dem Rücktritt des Gemeinderats und des Bürgermeisters? Haben sich die Leute wieder beruhigt?

Ricklefs: Beruhigt ist relativ. Es sind alle in Aufbruchstimmung. Also wir wollen jetzt auch tatsächlich sehen, dass sich etwas bewegt, dass etwas vorwärtsgeht und dass wir aus dem Trott der letzten Jahre ein Stück weit herauskommen.

Wir haben zu wenig Geld in den Kassen.

SWR1: Das heißt, Sie brauchen Geld, um etwas zu machen. Wie ist die finanzielle Lage jetzt im Ort?

Ricklefs: Wir haben seit Mai dieses Jahres einen genehmigten Haushalt in Freisbach, was leider nicht bedeutet, dass wir Geld hätten. Nach wie vor ist unser Haushalt nicht ausgeglichen, wir haben zu wenig Geld in den Kassen. Das ist ein Thema, was wir uns in den nächsten Jahren vornehmen müssen.

Gemeinde Freisbach, Kreis Germersheim

Rücktritt aus Protest gegen Landespolitik Freisbacher Bürgermeister erklärt Gründe für Rücktritt

In der Gemeinde Freisbach sind der Ortsbürgermeister Peter Gauweiler und der Gemeinderat aus Protest zurückgetreten. Nun erklärt Gauweiler seine Entscheidung.

SWR1: Es hieß von der Landesregierung, dass die Gemeinden mehr Geld bekommen. Ist das inzwischen der Fall?

Ricklefs: Jein. Die Gemeinden in der Summe in Rheinland-Pfalz haben laut unserer Landesregierung mehr Geld zur Verfügung, die kleinen Kommunen wie Freisbach dabei leider weniger. Es wird zwar mehr Geld verteilt, aber nicht so, dass wir am Ende davon etwas hätten.

SWR1: Freisbach ist ja nur eine von vielen Gemeinden im Land, die zu wenig Geld haben. Wo hakt es denn, also, wo müsste das Land ansetzen oder wo müssten Sie weniger Ausgaben haben?

Ricklefs: Zum einen kriegen wir über den kommunalen Finanzausgleich in Freisbach zu wenig Geld in die Kasse, um allein unsere Alltagsaufgaben zu stemmen, wie eine Kindertagesstätte zu betreiben. Und das zweite ist, wir müssen eine ganze Menge Geld weitergeben an Verbandsgemeinde und Kreis über die sogenannten Umlagen. (...) Und zwar für alles, was hier an Infrastruktur steht.

Das wird vom Kreis und von der Verbandsgemeinde auf die Beine gestellt. Außer dem Kindergarten, das ist eine kommunale Aufgabe, hier noch im Dorf. Eben für diese vielen, vielen Aufgaben, die der Kreis umsetzt, sei das von sozialen Geschichten, sei es über die Flüchtlinge, sei es über die weiterführenden Schulen. Und diese Gelder, die der Kreis hier ausgibt, holt er sich von den Kommunen im Kreis wieder. Das sind die Umlagen.

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SWR1: Warum hat das früher besser geklappt?

Ricklefs: Es gab auf der Ausgabenseite aus meiner Sicht weniger Posten. Wir sind sehr großzügig im Geldausgeben in der Summe in Deutschland. Ich glaube, wir geben mehr aus, als wir zur Verfügung haben. Und das führt am Ende dazu, dass kommunale Haushalte belastet sind.

Das Gespräch führte Michael Lueg.