Im ganzen Land finden Proteste der Landwirte statt, in Mainz ist am Montagvormittag ein Konvoi aus Traktoren für eine Kundgebung eingetroffen. Dafür wurden auch einige Autobahnen gesperrt.
Wie die Proteste aus Sicht der Bauern verlaufen und wie mit Beeinflussung durch andere politische Gruppen umgegangen wird, berichtet uns Eberhard Hartelt, Präsident des Bauern und Winzerverbands Rheinland-Pfalz Süd.
SWR1: Sind Sie bisher zufrieden mit dem ersten Tag?
Eberhard Hartelt: Ich bin sehr zufrieden, aus mehreren Gründen. Erstens, die Beteiligung der verschiedenen Maßnahmen überall im Lande, von Rheinhessen über Ludwigshafen Ebertpark und in der Westpfalz ist sehr, sehr hoch. Die notwendigen Behinderungen, um aufmerksam zu machen, konnten wir doch einigermaßen geregelt halten. Sie waren dann doch nicht so groß, mit unseren Aktionen an den Autobahnen zwischen 6 Uhr und 7 Uhr, und bisher gibt es auch keine Zwischenfälle zu vermelden. Die Polizei ist sehr mit uns zufrieden an dieser Stelle. Es läuft!
Manchmal muss man angesichts dessen, was uns da droht, zu solchen Maßnahmen greifen, um die entsprechende Aufmerksamkeit zu kriegen.
SWR1: Es sind noch weitere Aktionen geplant. Sie haben es gesagt, bisher hatte die Bevölkerung meist Verständnis für Ihre Proteste. Aber heute werden doch die ein oder anderen Probleme haben, zur Arbeit zu kommen, teilweise konnten Kinder nicht in die Schule. Haben Sie nicht die Befürchtung, dass Sie das Verständnis ein bisschen verspielen?
Hartelt: Nein, die Befürchtung habe ich nicht. Dann hätten wir das so nicht durchgezogen. Also ich war selbst heute Morgen mit meinem Traktor an der Autobahnauffahrt Göllheim, das liegt ganz in meiner Nähe. Ich habe mich ganz hinten hingestellt, mit den Autofahrern gesprochen, die kamen, und jetzt Orientierung brauchten. (...) Die haben durchweg Verständnis dafür gefunden und aufmunternde Worte. Natürlich kommt es zu Behinderungen und das tut uns ganz am Ende auch leid, wenn das passiert. Wir können uns nur dafür entschuldigen, aber manchmal muss man angesichts dessen, was uns da droht, zu solchen Maßnahmen greifen, um die entsprechende Aufmerksamkeit zu kriegen.
SWR1: Worauf müssen wir uns noch einstellen, was ist konkret für diese Protestwoche in Rheinland-Pfalz geplant?
Hartelt: Also ich kann jetzt nur für den Bauern- und Winzerverband Rheinland-Pfalz Süd und die angeschlossenen LSV (LSV Deutschland e.V. – Landwirtschaft verbindet Deutschland) sprechen. Wir werden am Mittwoch als Bauernverband unsere Aktion im Regierungsviertel in Mainz machen, Sammelplatz wird dort der Messeplatz in Mainz sein. Wir haben dort eine Kundgebung mit dem Ziel, gezielt nochmal die Abgeordneten und die Regierung anzusprechen, die ja kurze Drähte zu der Bundespolitik hat, wir wissen, dass sie nicht Entscheider sind.
Und wir haben zu dezentralen Maßnahmen der Ortsvereine der Kreisverbände aufgerufen. Hier finden Gespräche mit Abgeordneten statt, hier finden Mahnfeuer statt. Das wird sich über die ganze Woche so ergeben und am nächsten Montag ist dann die große Demonstration in Berlin geplant.
Polizei mit Ablauf zufrieden Bauernprotest in Mainz vorerst beendet
Rund 1.000 Traktoren hatten am Montagmorgen die Autobahnausfahrten rund um Mainz blockiert. Am Nachmittag löste sich der Protest der Landwirte auf.
SWR1: Aus Trier hören wir zum Beispiel aktuell auch von einer Demonstration von Trittbrettfahrern, unter anderem mit Beteiligung der Alternative für Deutschland (AfD). Sie wollten doch eigentlich verhindern, dass die sich an die Bauernproteste dranhängen, wie wollen Sie das sicherstellen?
Hartelt: Das können Sie ganz am Ende gar nicht sicherstellen. Sie können nur davor warnen und unsere Mitglieder darauf sensibilisieren, dass sie so etwas nicht tun sollen. Wenn dann jemand aus der AfD oder sonst irgendwelche Radikalen sich daneben stellen, dann ist der Aufruf zumindest hier im Süden (...), dass wir die Polizei um Hilfe bitten. Nach dem Demonstrations- und Versammlungsrecht hat der Beantragte so etwas wie Platz- und Hausrecht und kann die verweisen. Zum Beispiel für die Aktion am Mittwoch bin ich der Versammlungsleiter und ich werde dies in aller Deutlichkeit tun, und wenn das nicht erfolgt, die Polizei um Mithilfe bitten, selbst aktiv zu werden.
Das Gespräch führte SWR1 Moderator Christian Balser.
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