Regeln für legale Zuwanderung schaffen
Am Ende ihrer ersten Amtszeit wollte die rot-grüne Bundesregierung unter Gerhard Schröder im Jahr 2002 noch ein großes Vorhaben durchbringen, nämlich das von ihr lange geplante Zuwanderungsgesetz. Bis dahin gab es Menschen von außerhalb der EU kaum legale Möglichkeiten, in Deutschland Fuß zu fassen – außer über einen Status als Geflüchtete. Die Wirtschaft wiederum klagt damals stark über einen Fachkräftemangel, vor allem im IT-Sektor.
Das neue Zuwanderungsgesetz soll nun qualifizierten ausländischen Fachkräften den Weg nach Deutschland erleichtern und überhaupt Regeln für eine legale Zuwanderung schaffen.
SPD denkt sich verfassungswidrigen Verfahrenstrick aus
Im Bundestag hat Rot-Grün eine Mehrheit, im Bundesrat allerdings nicht. Das entscheidende Bundesland ist Brandenburg. Dort gibt es eine Landesregierung aus SPD und CDU. Der eine Koalitionspartner dafür, der andere dagegen – das läuft normalerweise auf eine Enthaltung hinaus. Damit würde das Gesetz aber scheitern.
Also denkt sich die SPD einen – wie das Verfassungsgericht später feststellen wird – verfassungswidrigen Verfahrenstrick aus. Dieser sorgt im ersten Schritt für erhebliche Unruhe im Bundesrat und im zweiten für eine interessante Diskussion über Schauspielerei und Inszenierungen in der Politik. Zunächst der Bericht vom 22. März 2002.
"Kalkulierte Ausbrüche": Peter Müller philosophiert über Politik als "legitimes Theater"
Tatsächlich: Einer der CDU-Politiker, der Saarländische Ministerpräsident Peter Müller, räumte zwei Tage später ein, dass die zur Schau getragene Empörung seiner Parteifreunde nicht spontan kam, sondern verabredet war. Den Anlass für diese offenen Worte gibt ihm eine Veranstaltung im Saarbrücker Staatstheater. Dort ist er eingeladen, über das Thema Politik und Theater zu reden. Hier die entscheidende Passage aus jener Rede, in der Peter Müller auf die Bundesratsabstimmung Bezug nimmt und erzählt, wie die Union ihren Auftritt vorbereitet hat.
Die neuen Zuwanderungsregeln waren auch im Bundestagswahlkampf nochmal ein großes Wahlkampfthema, doch entgegen der Hoffnung der Union wurde die Schröder-Regierung dafür nicht abgestraft, sondern wiedergewählt.
Zuwanderungsgesetz nach Verfahrenstrick erneut eingebracht: 2005 tritt es in Kraft
Allerdings konnte das Zuwanderungsgesetz nicht, wie geplant, zum 1. Januar 2003 in Kraft treten. Das Bundesverfassungsgericht erklärte das Gesetz für nichtig – weil das Verfahren im Bundesrat nach seiner Auffassung verfassungswidrig war. Die Stimmen aus Brandenburg hätten eben nicht als Zustimmung gewertet werden dürfen. Also blieb der rot-grünen Regierung nichts anderes übrig, als das Gesetz 2003 noch einmal einzubringen. Inzwischen hatten sich die Mehrheitsverhältnisse in den Ländern wieder verschoben. So konnte das Zuwanderungsgesetz mit zwei Jahren Verspätung 2005 in Kraft treten.
Peter Müller wechselte 2011 nach 12 Jahren als Ministerpräsident des Saarlands als Richter ans Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe.
Parteien
Die Union CDU und CSU – Geschichte zweier Volksparteien
Die Union war seit Bestehen der Bundesrepublik von allen Parteien am häufigsten an der Regierung. Und sie stellte mit Adenauer, Kohl und Merkel die Rekordhalter im Kanzleramt. Doch ihre Geschichte wurde auch immer begleitet von Affären.
Migration
7.12.1938 Sigmund Freud über die Psychoanalyse und die Gründe seiner Flucht
7.12.1938 | 1938, nach einigem Zögern, entscheidet sich der 82-jährige Sigmund Freud (* 6. Mai 1856), seine langjährige Heimat Wien zu verlassen. Vorausgegangen ist der Anschluss Österreichs ans Deutsche Reich im März 1938 – und die Folgen für Wiener Juden: zunehmend judenfeindliche Maßnahmen und unangemeldete Besuche von SA und Gestapo.
Aber die Flucht aus Österreich ist nicht einfach, Großbritannien und die USA müssen Druck machen, Freunde eine "Reichsfluchtsteuer" vorstrecken, damit Freud mit dem Orientexpress nach Paris ausreisen darf. Von dort geht es weiter nach London, wo er am 6. Juni 1938 in der Victoria Station ankommt und von einem großen Presseaufgebot empfangen wird.
Freud lebt sich erstmal ein. Die BBC möchte ihn interviewen, doch aufgrund seines Alters ist ihm eine Live-Sendung nicht mehr zuzumuten. So bereitet er einen kurzen Text vor, den er in seiner Wohnung ins Mikrofon eines BBC-Reporters spricht. Zunächst erklärt er in wenigen englischen Worten sein Lebenwerk: Unter dem Einfluss eines älteren Freundes – damit meint Freud vermutlich seinen Kollegen Josef Breuer – habe er einige neue und wichtige Fakten über das Unbewusste, über Triebe und so weiter entdeckt. Doch die Menschen hätten seinen Erkenntnissen nicht geglaubt, es habe zunächst viel Widerstand gegeben, der Kampf sei noch nicht vorbei.
Dann wechselt Freud plötzlich ins Deutsche und fasst in einem Satz die Gründe für seine Flucht zusammen. Es ist die einzige Originalaufnahme Sigmund Freuds in den deutschen Rundfunkarchiven.
I started my professional activity as a neurologist, trying to bring relief to my neurotic patients. Under the influence of an older friend and by my own efforts I discovered some important new facts about the unconscious in psychic life, the role of instinctual urges and so on. Out of these findings grew a new science, Psychoanalysis, a part of psychology and a new method of treatment of the neuroses. I had to pay heavily for this bit of good luck. People did not believe my facts and thought my theories unsavoury. Resistance was strong and unrelenting. In the end I succeeded in acquiring pupils and building up an international Psycho-Analytic Association. But the struggle is not yet over. Im Alter von 82 Jahren verließ ich infolge der deutschen Invasion mein Heim in Wien und kam nach England, wo ich mein Leben in Freiheit zu enden hoffe. My name is Sigmund Freud.
10 Monate nach dieser Aufnahme stirbt Freud am 23. September 1939 in London.
7.6.1947 Ministerpräsidentenkonferenz zur Flüchtlingsnot
7.6.1947 | Auf der Ministerpräsidentenkonferenz 1947 vergleicht der bayerische Staatssekretär für Flüchtlingswesen, Wolfgang Jaenicke, die Situation mit der mittelalterlichen Völkerwanderung.
Juli 1950 DDR-Flüchtlinge im Grenzdurchgangslager Gießen
Juli 1950 | Schon vor der Gründung der DDR waren tausende Bürger aus der sowjetischen Besatzungszone in den Westen geflohen. Und das setzte sich auch nach 1949 fort. In der Bundesrepublik entstanden sogenannte Grenzdurchgangslager; eins davon im hessischen Gießen. Von dort stammt diese Reportage aus dem Juli 1950.
1952 - 1959 DDR-Flüchtlinge und Vertriebene im Lager Rastatt
1952 - 1959 | Unwürdige Zustände, beengte Verhältnisse, viele Schlafplätze in einem Raum, Schlägereien unter Flüchtlingen – das alles gab es schon in den 1950er Jahren, als Hunderttausende aus der DDR in den Westen flohen und Millionen ihre Heimat in den ehemals deutschen Ostgebieten verlassen mussten. Im Südwesten kommen viele von ihnen das Flüchtlingslager Rastatt. Es handelt sich um ein ehemaliges Lazarett aus der Zeit der Badischen Revolution im 19. Jahrhundert. In der NS-Zeit wurde das Lazarett zur einer Anstalt für psychisch kranke Menschen – im Volksmund Irrenhaus – umfunktioniert. Dann war es eine Kaserne. Nach dem Krieg, ab 1945 diente es als Lager für Displaced Persons – also vor allem Zwangsarbeiter aus dem Osten, die sich nach Kriegsende in Deutschland aufhielten. Ab 1952 werden Flüchtlinge hier untergebracht. Obwohl es Durchgangslager heißt, bleiben manche über Jahre hier. Wie die folgenden drei Berichte aus den Jahren 1952, 1957 und 1959 zeigen, verschärft sich die Situation zunehmend. Hier also zunächst eine Reportage vom 14. Juli 1952 – die vor allem die Bewohner zu Wort kommen lässt.
Die nächste Reportage, ebenfalls aus dem Lager in Rastatt, spielt 5 Jahre später, am 15.2.1957. inzwischen halten sich 400.000 Flüchtlinge in der Bundesrepublik auf. Angesichts der desolaten Verhältnisse im Lager verbindet der Südwestfunk den Bericht mit einem Spendenaufruf, einem „Flüchtlingsgroschen“.
Weitere zwei Jahre später. Am 28.6.1959 beginnt das von der UNO ausgerufene Weltflüchtlingsjahr. Der Südwestfunk nimmt dies zum Anlass, seinen Reporter Erich Bottlinger Anfang Juli erneut ins Flüchtlingslager nach Rastatt zu schicken. Und der beschränkt sich in dieser Reportage nicht darauf, die Situation der Flüchtlinge darzustellen, sondern diskutiert darüber auch mit dem Lagerleiter und dem Rastatter Pfarrer.
13.11.1956 Ungarische Flüchtlinge bei Verwandten in Göppingen
13.11.1956 | Häufig müssen die neu angekommenen Flüchtlinge in provisorischen Unterkünften oder Durchgangslagern unterkommen. Einige haben jedoch auch Verwandte in Deutschland, bei denen sie vorerst wohnen können. Trotz beengter räumlicher Verhältnisse nimmt Maria Weigel Verwandte auf, die nach der Niederschlagung des Volksaufstandes aus Ungarn geflohen sind.
15.6.1961 Walter Ulbricht: "Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu errichten"
15.6.1961 | Zwei Monate, bevor in Berlin die Mauer errichtet wird, dementiert der DDR-Staatsratsvorsitzende Walter Ulbricht diese Pläne: Niemand habe die Absicht, eine Mauer zu errichten. Doch in welchem Zusammenhang fielen diese Worte? Die Situation: Immer mehr DDR-Bürger flüchteten nach West-Berlin – etwa 300 am Tag. Das war für die DDR auch ein wirtschaftliches Problem. Sie bezifferte die Kosten auf eine Milliarde Mark. Walter Ulbricht drängte deshalb die sowjetische Führung unter Chruschtschow, die Grenze nach West-Berlin zu schließen. Aber Moskau wollte primär etwas anderes: nämlich einen formellen Friedensvertrag. Und zwar mit West-Berlin als einer sogenannten "Freien und neutralen Stadt" – die also nicht zur Bundesrepublik und somit auch nicht zur NATO gehören sollte.
7.12.1978 Ankunft vietnamesischer Flüchtlinge in Baden-Württemberg
7.12.1978 | Im Dezember 1978 kommen die ersten sieben vietnamesischen Flüchtlinge im Alter zwischen 17 und 72 in Baden-Württemberg an. Sie werden am Flughafen in Stuttgart-Echterdingen empfangen.
24.2.1979 Erich Honecker: Freundschaftsbesuch in der Volksrepublik Mosambik
24.2.1979 | Im Februar 1979 reist eine Delegation der DDR-Regierung unter Leitung von Erich Honecker zu einem offiziellen Freundschaftsbesuch in die Volksrepublik Mosambik. Im Sinne der sogenannten "Antiimperialistischen Solidarität" unterstützt die DDR seit den 1960ern junge sozialistische Staaten in Asien und Afrika. Mosambik im Südosten Afrikas war erst 1975 unabhängig geworden von der Kolonialmacht Portugal. Honeckers Besuch in der Hauptstadt Maputo endet mit einem Freundschaftsvertrag. Mosambikaner sollen in die DDR kommen und eine berufliche Ausbildung erhalten. Die DDR wiederum erhält durch das Abkommen mit Mosambik Zugang zu Devisen und zu Rohstoffen wie Steinkohle. Die Rede von Erich Honecker anlässlich der Vertragsunterzeichnung wird am 24.2.1979 im Rundfunk der DDR ausgestrahlt.
Durch den bilateralen Vertrag kamen von 1979 bis 1989 etwa 20.000 Arbeitskräfte aus Mosambik in die DDR. Doch ein Teil ihres Lohns wurde von der DDR einbehalten - zur Tilgung der Staatsschulden, die Mosambik bei der DDR hatte. Bis heute kämpfen die ehemaligen Vertragsarbeitskräfte aus Mosambik für Entschädigungszahlungen.
Im Bild: Erich Honecker, Generalsekretär des Zentralkomitees der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) und Staatsratsvorsitzender der DDR, und Oliver Tambo, Präsident des Afrikanischen Nationalkongresses (ANC) von Südafrika, trafen am 23. Februar 1979 in Maputo in Mosambik zu einer Unterredung zusammen. Honecker hielt sich vom 22. bis 24. Februar zu einem Freundschaftsbesuch in Mosambik auf.
3.9.1979 Aktion 100.000 – Südwestfunkhörer helfen Vietnamflüchtlingen
3.9.1979 | In einem pathetischen Aufruf bittet der Südwestfunk darum, für Vietnamflüchtlinge zu spenden. So soll u.a. das Hilfsschiff "Flora" des Roten Kreuzes mit Hilfsgütern ausgestattet werden.
26.7.1982 Die "Cap Anamur" kehrt von ihrer letzten Fahrt zurück
26.7.1982 | Aufgrund politischer Entscheidungen darf die Cap Anamur keine vietnamesischen Flüchtlinge mehr aus Seenot retten. Sie kehrt mit 285 Flüchtlingen an Bord von ihrer letzten Fahrt zurück. Initiator Rupert Neudeck empfindet Bitterkeit.
30.8.1983 Anwalt des türkischen Asylbewerbers Kemal Altun zu dessen Suizid
30.8.1983 | Wolfgang Wieland, der Rechtsanwalt des Asylbewerbers Kemal Altun, spricht über dessen Selbstmord und die möglichen Gründe dafür. Er macht die Bundesregierung für Altuns Tod verantwortlich.
23.8.1989 DDR-Flüchtlinge gelangen über Ungarn nach Österreich
23.8.1989 | Der Zustrom von Flüchtlingen aus der DDR reißt nicht ab. Bis zu 60.000 sind laut inoffiziellen Zahlen schon bis Ende August gekommen. 10.000 davon über Ungarn und Österreich. Aus Österreich berichtet Korrespondent Thomas Gerlach.
3.10.1989 DDR-Bürger stürmen Prager Botschaft
3.10.1989 | Die Möglichkeit, über Prag und Warschau in den Westen zu reisen, ermuntert zahlreiche weitere DDR-Bürger zur Flucht. An der Botschaft in Prag kommt es zu dramatischen Szenen.
4.10.1989 Dresdner wollen auf Flüchtlingszug aus Prag aufspringen
4.10.1989 | Der zweite Zug mit DDR-Flüchtlingen fährt von Prag Richtung Bundesrepublik. Er muss dabei aber durch die DDR. So berichtet SDR-Korrespondent Gerhard Rein von Menschen am Dresdner Hauptbahnhof, die die Hoffnung hatten, auf eben jenen Zug aufspringen zu können.
5.10.1989 Flüchtlings-Zug aus Prag kommt im bayerischen Hof an
5.10.1989 | Der Zug mit den DDR-Flüchtlingen fährt nur sehr langsam durch die DDR und muss oft halten. Am frühen Morgen schließlich rollt er über die deutsch-deutsche Grenze und erreicht um 5:45 Uhr schließlich den Bahnhof im fränkischen Hof.
28.4.1991 Neue Einreisebestimmungen für Juden aus der Sowjetunion
28.4.1991 | Nach dem Fall des Eisernen Vorhangs wandern viele Juden aus der ehemaligen Sowjetunion nach Deutschland aus. Im Februar treten für sie neue Einreisebestimmungen in Kraft. Doch die erweisen sich als extrem bürokratisch und stellen die Einwanderer vor große Hindernisse. Eine Reportage vom 28. April 1991.
22.9.1991 Rechtsextreme Gewalt in Hoyerswerda
22.9.1991 | In der sächsischen Kreisstadt Hoyerswerda werden am 17. September 1991 auf dem Markt vietnamesische Händler angegriffen. Das ist der Anfang von fünf Tagen mit rechtsextremen Ausschreitungen in der Stadt. Neonazis werfen Brandsätze auf ein Asylbewerberheim, hunderte Anwohnerinnen und Anwohner, darunter auch Familien mit ihren Kindern, applaudieren, die Polizei kapituliert.
Der Bundestag debattiert hitzig über die Ereignisse in Sachsen. Ein Bericht aus Hoyerswerda von den Tagen der Ausschreitungen am 22. September 1991.
10.12.1991 Drei Monate nach Hoyerswerda: Angela Merkel zu rechter Jugendgewalt
10.12.1991 | Drei Monate nach den Ausschreitungen von Neonazis in Hoyerswerda: Frauen- und Jugendministerin Angela Merkel stellt zusätzliche Gelder für Jugendarbeit in Ostdeutschland zur Verfügung.
23.11.1992 Der Anschlag von Mölln
23.11.1992 | Brandanschlag auf zwei von türkischen Familien bewohnte Häuser in Mölln. Eine Frau und zwei junge Mädchen kommen ums Leben. Augenzeugen sprechen über die Geschehnisse.
26.5.1993 Der Asylkompromiss – Bundestagsdebatte zur Änderung des Asylrechts
26.5.1993 | Im Mai 1993 nehmen die Fraktionsvorsitzenden im Bundestag Stellung zur umstrittenen Änderung des Asylrechts. Es äußern sich Wolfgang Schäuble von der CDU/CSU, Hans-Ulrich Klose für die SPD, Hermann Otto Solms von der FDP und Gregor Gysi (PDS).