Fragen zur juristischen Aufarbeitung im Fall Pföhler
19.15 Uhr
Die Entscheidung der Staatsanwaltschaft, keine Klage gegen den ehemaligen Landrat Jürgen Pföhler (CDU) zu erheben, sorgt für viel Unmut im Ahrtal. Unsere Kollegen im SWR-Studio Koblenz haben recherchiert, welche Möglichkeiten die Angehörigen der Flutopfer noch haben, eine juristische Klärung der Schuldfrage zu erreichen.
Juristische Aufarbeitung der Flutkatastrophe Keine Anklage gegen Pföhler: Welche Wege jetzt noch offen stehen
Viele Menschen im Ahrtal sind von der Einstellung der Ermittlungen zur Flutkatastrophe enttäuscht. Wir klären, welche Wege Betroffene jetzt noch offen stehen.
Fall Pföhler: Mertin will keinen Einfluss auf Vorgehen der Justiz nehmen
17:00 Uhr
Der rheinland-pfälzische Justizminister Herbert Mertin hat Verständnis dafür gezeigt, dass die Hinterbliebenen der Flutkatastrophe im Ahrtal von der Einstellung der strafrechtlichen Ermittlungen gegen den ehemaligen Landrat Jürgen Pföhler (CDU) und seinen Mitarbeiter enttäuscht sind. Angesichts der zahlreichen Fehler, die beide Beschuldigten aus dem Kreis Ahrweiler gemacht hätten, könne er "sehr gut nachvollziehen, dass die Menschen strafrechtliche Reaktionen erwarten", sagte der FDP-Politiker in einer Sondersitzung im Rechtsausschuss des Landtags in Mainz. Die Staatsanwaltschaft müsse aber prüfen, "reicht es, um eine strafrechtliche Verurteilung zu erreichen". Entscheidend für eine Anklageerhebung sei die Frage, ob das Unglück mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit hätte verhindert werden können, wenn die Fehler nicht gemacht worden wären. Die Staatsanwaltschaft hatte die Ermittlungen am vergangenen Donnerstag nach rund zweieinhalb Jahren eingestellt. Mertin betonte, es sei wichtig, dass sich die Politik nicht in das Vorgehen der Justiz einmische.
Sondersitzung des Rechtsausschusses Ermittlungen zur Flut im Ahrtal: Das Verfahren ist noch nicht beendet
Thema im Rechtsausschuss: Die Staatsanwaltschaft wird wegen der Flutkatastrophe keine Anklage erheben. Justizminister Mertin (FDP) wollte das nicht bewerten.
Ende der Ahrtal-Ermittlungen: Hinterbliebene legen offiziell Beschwerde ein
8:30 Uhr
Vor wenigen Tagen hat die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen wegen der tödlichen Flutkatastrophe im Ahrtal eingestellt. Einige Hinterbliebene wehren sich nun juristisch dagegen. Nach Aussage ihres Anwalts Christian Hecken haben zwei Parteien bereits am Montag bei der Generalstaatsanwaltschaft Koblenz Beschwerde eingelegt. Die Staatsanwaltschaft Koblenz hatte am Donnerstag verkündet, die Ermittlungen zur Flutkatastrophe 2021 einzustellen. Zuvor hatte sie gegen den Ex-Landrat Jürgen Pföhler (CDU) und einen Mitarbeiter des Krisenstabs unter anderem wegen der fahrlässigen Tötung durch Unterlassen ermittelt.
