Wahlrechtsreform auf Prüfstand – Das will der Verein Mehr Demokratie

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Arne Wiechern
Arne Wiechern steht im Gang eines SWR-Gebäudes. (Foto: SWR)

Das Bundesverfassungsgericht hat mit der Verhandlung über das neue Wahlrecht begonnen. Unter anderem CSU, Linke und mehr als 4.000 Menschen wollen die Reform prüfen lassen. Sie befürchten erhebliche Nachteile durch die neuen Regeln.

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Dem Verein Mehr Demokratie e.V. geht es dabei vor allem um die Fünf-Prozent-Hürde – also um die Regelung, dass eine Partei mindestens fünf Prozent der gültigen Zweitstimmen auf sich vereinen muss, um in den Bundestag einzuziehen. Weshalb, das sagte Mehr-Demokratie-Bundessprecher Ralf-Uwe Beck im Gespräch mit SWR Aktuell-Moderator Arne Wiechern.

Bundesverfassungsgericht Bundesverfassungsgericht verhandelt über Wahlrechtsreform

Das Bundesverfassungsgericht verhandelt zwei Tage über die jüngste Reform des Wahlrechts. CSU und Linke haben sich an das oberste deutsche Gericht gewandt, weil sie erhebliche Nac…