Inhalte zum Thema "Bundespolitik"

Bei seinem Besuch in Heilbronn hat Bundeskanzler Scholz am Sonntag den KI-Innovationspark Ipai gelobt. Er sei wichtig für die Zukunft Europas.

Bundeskanzler Scholz und die Ministerpräsidenten haben sich auf eine Reihe von Maßnahmen in der Flüchtlingspolitik geeinigt.

Bezahlkarte, gekürzte Leistungen, schnellere Asylverfahren: So wollen Bund und Länder die Migration kanalisieren.

Das Bundesverteidigungsministerium hat sich zum Bundeswehrstandort in Laupheim (Kreis Biberach) bekannt.

Parkplätze, Lärmschutz oder Kindergärten: Drei Oberbürgermeistern aus BW reicht es mit der Bürokratie. Olaf Scholz soll handeln, so ihr Wunsch.

Das plötzliche Aus für den Umweltbonus nennt der BW-Ministerpräsident "nicht nachvollziehbar". Gleichzeitig nimmt er die Ampel in Schutz.

Keimzelle von neuer Sahra-Wagenknecht-Partei in Mannheim? Der Verein "BSW" wurde in Mannheim gegründet. Der Grund dafür ist unklar.

Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Agnieszka Brugger aus Ravensburg spricht sich für die Lieferung von "Leopard 2"-Kampfpanzern aus.

Mehr als 800.000 Euro hat der Bodenseekreis für die Anmietung eines Hotels ausgegeben. Genutzt wurde die geplante Flüchtlingsunterkunft aber nie.