Inhalte zum Thema "Bundespolitik"

Auf der Innenministerkonferenz am Mittwoch sollen auch Handyblitzer Thema sein, denn Innenminister Ebling (SPD) will von den "positiven" Erfahrungen aus RLP berichten.

Der Bund will bei der Migrationsberatung sparen. In BW würden dadurch Dutzende Stellen wegfallen. Kritik kommt vom Landesintegrationsminister.

Rheinland-Pfalz gibt die angekündigte Flüchtlingspauschale des Bundes von 7.500 Euro pro Asylbewerber ohne Abzüge an die Kommunen weiter.

Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) hat im Bundestag gesprochen und das Ausmaß der Flutkatastrophe in Rheinland-Pfalz beschrieben.

Dietrich Wagner, vermutlich bekanntester S21-Gegner, ist tot. Er starb am Mittwoch in Stuttgart.

Seit gut sechs Monaten gibt es das Deutschlandticket für Bus und Bahn im Nahverkehr. Die zukünftige Finanzierung des Tickets ist aber offen.

Verkehrsverbünden zufolge wird das Deutschlandticket in BW stark nachgefragt. Für 49 Euro im Monat dürfen Kunden damit bundesweit den ÖPNV nutzen.

Die Bundesanwaltschaft hat in Koblenz einen Mann festnehmen lassen, der Informationen an den russischen Geheimdienst weitergeleitet haben soll.

Den Vorschlag aus Berlin, Leistungsprämien für Lehrer einzuführen, lehnen sowohl BW-Ministerpräsident Kretschmann als auch die Gewerkschaften ab.