Bis zuletzt war unklar, wie der Bundesrat entscheiden würde. Am Ende gab es eine Mehrheit für das Cannabis-Gesetz. Damit ist der Weg frei für die teilweise Cannabis-Legalisierung. Ein Kommentar.
Wo kommt das Gras in meinem Joint eigentlich her? Das fragen sich wahrscheinlich die wenigsten Menschen beim Kiffen. Dabei kann es einem Angst machen, was Dealer alles reinmischen, nur um ihren Profit zu maximieren: Glas oder Blei, um es schwerer zu machen, oder sie besprühen es mit Haarspray, damit es schön glänzt.
Jetzt könnte man sagen: Selbst schuld, wenn man sich mit illegalem Gras vergiftet. Es ist verboten, weil es gefährlich ist! Aber die letzten ungefähr hundert Jahre der modernen Drogenprohibition haben eines ganz deutlich gezeigt: Sie funktioniert nicht. Menschen werden immer Drogen nehmen.
Und wir als Gesellschaft haben zwei Möglichkeiten: Entweder wir drängen sie an den Rand der Gesellschaft, wo es schwer ist sich Hilfe zu holen, wenn man sie braucht. Oder wir geben ihnen diese Hilfe. Wir stellen eine saubere, kontrolliert hergestellte Droge zur Verfügung und vor allem kriminalisieren und stigmatisieren wir nicht diejenigen, die wirklich ein Problem haben.
Für eine Freigabe aller Drogen
Wer gerade genau hingehört hat, hat vielleicht gemerkt, dass ich hier nicht nur für eine Legalisierung von Cannabis argumentiere – hier sind im Vergleich mit anderen Drogen die Probleme sogar noch sehr gering – sondern für eine Freigabe aller Drogen. Seit mehr als zehn Jahren steigt die Zahl der Drogentoten in Deutschland an. Ein eindeutiges Zeichen, dass wir etwas falsch machen. Lasst uns etwas anderes probieren.
Cannabis-Legalisierung kurbelt Konsum nicht an
Dass zumindest eine Cannabis-Legalisierung nicht in völligem Chaos endet, dass sie nicht mal den Konsum ankurbelt, das sehen wir in Ländern, die diesen Schritt schon gegangen sind. Außerdem spült es Geld in die öffentlichen Kassen und entlastet sie gleichzeitig, wenn die Strafverfolgung wegfällt. Geld, das in Hilfsangebote und den sehr wichtigen Jugendschutz fließen kann.
Das schlechte Argument hat sich nicht durchgesetzt
Was ich an dem heutigen Schritt aber am wichtigsten finde, das ist, dass sich im Bundesrat nicht das schlechteste Argument durchgesetzt hat, dass ich je gegen eine Legalisierung gehört habe: Die Justiz wäre überlastet, alle Fälle nachzubearbeiten, bei denen durch das Cannabisgesetz eine Strafminderung oder -aufhebung nötig wird.
Dass auf die Justizbehörden viel Arbeit zukommt, will ich nicht bezweifeln. Dabei müssen sie unterstützt werden. Aber hier geht es um Menschen, bei denen wir in einem demokratischen Rechtsstaat entscheiden – wenn auch zu spät: Sie sind unschuldig. Und weil das zu viel Arbeit wäre, entscheiden wir uns dagegen? Nur deswegen sollen Menschen zum Teil im Gefängnis sitzen und vorbestraft bleiben? Das verstößt für mich gegen die Menschenwürde.
Aber, dass das am Ende das beste Argument war, das den Gegnern des Gesetzes übrig blieb, zeigt auch, dass die guten Argumente überwiegen. Es ist der richtige Schritt. Zumindest der erste.
Bleibt nur noch die Frage: Hat jemand Feuer?
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