Auch nach der Entscheidung für die Freigabe von Cannabis sind die politischen Fronten in Rheinland-Pfalz verhärtet. Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) begrüßte, dass der Bundesrat den Weg für die Legalisierung frei gemacht hat.
Für sie sei wichtig, dass mit dem Gesetz die Präventionsarbeit massiv ausgebaut werde, sagte Dreyer. Sie hätte sich aber gewünscht, dass die im Cannabisgesetz vorgesehene Amnestieregelung verändert worden wäre, um eine Mehrbelastung der Justiz zu vermeiden. Aber dafür habe es keine Mehrheit gegeben.
Mertin sieht "rücksichtsloses" Vorgehen der Bundesregierung
Der rheinland-pfälzische Justizminister Herbert Mertin kritisierte die Bundesregierung als "rücksichtslos". "Zwischen dem Beschluss des Gesetzes und seinem Inkrafttreten bleiben den Bediensteten noch ganze vier Arbeitstage zur Prüfung tausender Verfahren", bemängelte der FDP-Politiker mit Blick auf den beschlossenen rückwirkenden Straferlass. Dieses rücksichtslose Verhalten sei auch verfassungsrechtlich bedenklich. "Es ist nämlich jedenfalls nicht auszuschließen, dass bei einer solchen Mammutaufgabe mit kürzester Frist Fehler passieren", betonte Mertin.
"Zur Wahrheit gehört außerdem, dass durch die Prüfung der Staatsanwaltschaften andere Verfahren erst einmal liegen bleiben könnten." Er bedauere, "dass wir im Bundesrat keine Mehrheiten organisieren konnten, um die bürokratischen Zumutungen zu verhindern, die unserer Justiz jetzt aufgebürdet werden", sagte Mertin.
10.000 Fälle müssen in RLP überprüft werden
Die Justizbehörden der Länder müssen wegen der Amnestieregelung alle Akten mit noch nicht vollstreckten Cannabisstrafen durchsehen. Ein Sprecher des rheinland-pfälzischen Justizministeriums sagte, es könne noch nicht abgeschätzt werden, wie viele Menschen durch eine Amnestie mit Inkrafttreten des Gesetzes aus dem Gefängnis entlassen werden müssten. Klar sei aber, dass etwa 10.000 Verfahren in Rheinland-Pfalz insgesamt überprüft werden müssten.
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CDU kritisiert Enthaltung der Landesregierung bei Abstimmung
Die CDU-Landtagsfraktion kritisierte, dass Dreyer sich nicht für den Stopp des Gesetzes eingesetzt habe. "Das rheinland-pfälzische Abstimmungsverhalten ist ein Desaster", so der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Dirk Herber. Als der Bundesrat darüber abgestimmt hat, ob das Cannabisgesetz in den Vermittlungsausschuss gegeben werden soll, hat sich Rheinland-Pfalz enthalten. Ein Vermittlungsverfahren zwischen Bund und Ländern hätte das Inkrafttreten des Gesetzes verzögert.
Als CDU-Landtagsfraktion werden wir alles dafür tun, dass Rheinland-Pfalz kein Kiffer-Paradies wird.
Aus Sicht der CDU führt die Cannabis-Legalisierung dazu, dass Polizei und Justiz in Rheinland-Pfalz zusätzlich belastet werden. Das Gesetz führe "zu einer Entkriminalisierung von Dealern und sinnloser Mehrarbeit für Polizei und Gerichte". Die CDU-Landtagsfraktion werde alles dafür tun, "dass Rheinland-Pfalz kein Kiffer-Paradies wird", so Herber. Die Entscheidung Cannabis freizugeben, sei ein historischer Fehler.
Grüne in RLP: "Gesellschaftliche Realität wird endlich straffrei"
Die Grünen in Rheinland-Pfalz werten die kontrollierte Freigabe von Cannabis für Volljährige dagegen als Erfolg für die Partei. Die Landesvorsitzende Natalie Cramme-Hill erklärte, die gesellschaftliche Realität werde endlich straffrei. "Mit dem Cannabisgesetz haben wir einen entscheidenden Fortschritt hin zu einer modernen Drogenpolitik erzielt. Damit lösen wir ein wichtiges Versprechen aus dem Koalitionsvertrag ein und beerdigen die gescheiterte Verbotspolitik."
Der Co-Vorsitzende Paul Bunjes verwies auf die im Gesetz enthaltenen Regelungen zum Jugendschutz, zur Gesundheitsprävention und zur Entlastung von Polizei und Justiz. Die Grünen in Rheinland-Pfalz hätten sich von Beginn an für eine Entkriminalisierung des Cannabiskonsums von Erwachsenen eingesetzt, so Bunjes.
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