Mit ihrem neuen Wahlprogramm erreichten CDU/CSU vor allem die besserverdienende Basis, sagt Liane Bednarz. In Sachen Migrationspolitik und Sicherheit würde ein harter Kurs gefahren, soziale Komponenten vernachlässigt, so die Publizistin in SWR Kultur.
Festhalten an der Schuldenbremse
Das neue Wahlprogramm von CDU und CSU trägt die Überschrift „Politikwechsel für Deutschland“. Kernpunkte sind unter anderem ein harter Migrationskurs und keine Rentensenkungen. Trotzdem wolle die Union an der Schuldenbremse festhalten.
Wie konservativ ist das Programm der Union und wie weit grenzen sie sich von rechten Positionen ab? Die Publizistin Liane Bednarz befasst sich in ihren Büchern mit konservativer Politik, auch mit der neuen Rechten. Bednarz selbst ist noch CDU-Mitglied, hat aber aufgrund der Brombeer-Koalition der CDU in Thüringen mit dem BSW ihren Austritt angekündigt.
Bednarz sagt, die CDU versuche einen härteren Kurs zu fahren, besonders in den Punkten Sicherheit und Migrationspolitik. Damit werde durchaus eine konservativere Basis erreicht. Mit Sorge betrachtet Bednarz hingegen, dass die Union damit vor allem eine besserverdienende Basis erreiche und die soziale Komponente vernachlässige.
Diskussion Festung Europa – Was tun gegen illegale Migration?
166.000 Menschen haben in den ersten neun Monaten dieses Jahres versucht, auf irreguläre Weise in die EU zu gelangen, die meisten von ihnen wollten nach Deutschland. Die Routen sind lebensgefährlich, Menschen gehen verschollen oder kommen ums Leben. Irreguläre Migration ist ein politisches Reizthema, es kann wahlentscheidend sein und die Gesellschaft polarisieren: Rechte nutzen es, um Stimmung gegen Ausländer zu machen. Linke neigen dazu, die Probleme, die illegale Migration mit sich bringt, zu verharmlosen. Was also tun? Gibt es eine menschenwürdige europäische Lösung? Martin Durm diskutiert mit Borhan Akid - Reporter des Studios Jot, Prof. Dr. Herwig Birg - Bevölkerungswissenschaftler, Universität Bielefeld, Svenja Niederfranke - Zentrum für Migration der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik
Diskussion Kandidat ohne Konkurrenz – Die Union will Friedrich Merz
Sein Weg war lang und hart. Friedrich Merz hat sein Ziel nicht aus den Augen verloren. Er hat die Union für sich gewonnen. Er hat seine Konkurrenten Söder und Wüst hinter sich gelassen. Jetzt muss er nur noch Olaf Scholz besiegen. Nach Lage der Dinge, wird ihm das gelingen. Die Frage scheint jetzt nicht zu sein, ob Merz der nächste Kanzler wird, sondern ob er ein starker, beliebter und guter Regierungschef wird. Thomas Ihm diskutiert mit Ferdinand Knauß - Redakteur der Zeitschrift Cicero,
Prof. Dr. Ursula Münch - Direktorin der Akademie für politische Bildung in Tutzing, Dr. Andreas Püttmann - Politikwissenschaftler und Publizist