Russland kriminalisiert Kontakte zu deutschen Organisationen

Hybrider Krieg gegen Deutschland: Putin will Angst verbreiten

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Wilm Hüffer

Nach der russischen Veröffentlichung interner Bundeswehr-Gespräche geht die Regierung des Landes nun auch gegen deutsche Organisationen vor. So wurde die SPD-nahe Friedrich-Ebert-Stiftung vom russischen Justizministerium zur unerwünschten Organisation erklärt – auch die Deutsche Gesellschaft für Osteuropakunde (DGO) ist von der Maßnahme betroffen, die ein Tätigkeitsverbot in Russland bedeutet.

Wir brauchen eine Zeitenwende in unseren Köpfen. Wir haben in der breiten Gesellschaft noch gar nicht verstanden, in welcher Konfrontation mit Russland wir uns befinden.

Im Gespräch mit SWR2 beschreibt Manfred Sapper, Chefredakteur der zur DGO gehörenden Zeitschrift „Osteuropa“, die Folgen: „Alle Bürgerinnen und Bürger Russlands, die mit uns kommunizieren, für uns schreiben oder an einer unserer Konferenzen teilnehmen, begehen eine Straftat, ihnen drohen Geldstrafen oder im schlimmsten Fall auch mehrjährige Haftstrafen. Das ist der Versuch, die Arbeit mit uns zu kriminalisieren.“ Erste Autoren hätten sich schon zurückgezogen.

Der russischen Regierung gehe es darum, Angst zu verbreiten – auch in Deutschland. „Wir brauchen eine Zeitenwende in unseren Köpfen. Wir haben in der breiten Gesellschaft noch gar nicht verstanden, in welcher Konfrontation mit Russland wir uns befinden“, so Sapper. Der Angriff Russlands auf die Ukraine sei auch ein Angriff auf die Grundprinzipien der westlichen Welt.

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