Bundes- und Landesverkehrsminister sollen keine neuen Gleise und Straßen bauen, bevor das Netz saniert ist, meint Martin Rupps.
Bahnreisende zwischen Mannheim und Frankfurt schimpfen seit Dienstag wie die sprichwörtlichen Rohrspatzen. Zunächst für drei Wochen und dann wieder in der zweiten Jahreshälfte wird die sogenannte Riedbahn gesperrt, weil saniert. Das beeinträchtigt den Zugverkehr in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz massiv. ICEs nehmen Umwege und fahren langsamer, Regionalverbindungen fallen aus. Zwischen Mannheim und dem Frankfurter Flughafen verkehren Ersatzbusse.
Der Ärger darüber wäre geringer, gälte die Baustelle als eine Ausnahme von der Regel. Davon kann keine Rede sein, wie das Bauprogramm der Bahn für das neue Jahr zeigt. Die Bundesrepublik zählt zu den reichsten Industrienationen der Welt. Der deutsche Staat wird 2024 so viele Steuern einnehmen wie noch nie. Trotzdem ist seine Infrastruktur – Gleise, Straßen, Brücken – vielerorts marode. Wie kann das sein?
ICEs langsamer, per Ersatzbus zum Flughafen
Wir sitzen, glaube ich, dem Missverständnis auf, dass Politik ständig Neues schaffen muss. Zu den Lieblingsbeschäftigungen von Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) und seinen Länderkollegen zählt die Eröffnung neuer Autobahnen, Schnelltrassen oder Bahnhöfe. Viel verdienstvoller wäre es, den Bau neuer Gleis- oder Straßenkilometer sofort einzustellen, um das Geld in vorhandene zu stecken.
Das mag naiv klingen, ist es aber nach meinem Dafürhalten nicht. Mit dem bisherigen Verständnis von Politik kommen wir nicht mehr weiter. Und das sogar ganz wörtlich.
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