Im Wahlkampf beklagen die Grünen Vandalismus und Attacken gegen Personen. Das hat bei dieser Partei eine Vorgeschichte, meint Martin Rupps.
Die Grünen in Rheinland-Pfalz beklagen, dass ihre Plakate für die Europa- und Kommunalwahl beschmiert oder systematisch zerstört werden. Am Dienstag zum Beispiel in Bodenheim (Kreis Mainz-Bingen): Unbekannte rissen entlang der Hauptstraße die Plakate der Grünen ab, die der anderen Parteien blieben heil. Anderorts im Südwesten kommt es zu Übergriffen gegen Kandidaten und Helfer. „Das nimmt allmählich beängstigende Formen an“, drückte Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) seine Sorge aus.
Dass die Sitten im Wahlkampf verrohen, hat mutmaßlich ein Bündel von Gründen – aggressive Beiträge in den sozialen Netzwerken, die aufstachelnde Rhetorik der AfD oder zunehmende Abstiegsängste, wie der Freiburger Konfliktforscher Uwe Wagschal vermutet. Was das Grünen-Bashing angeht, kommen nach meinem Empfinden weitere Faktoren hinzu. Hier sehe ich nicht nur die AfD, sondern auch die demokratischen Parteien in der Verantwortung.
Markus Söder möchte keine Ministerin Lang
Die AfD attackiert die Grünen massiv spätestens seit deren Umfrage-Hoch vor der letzten Bundestagswahl. Plötzlich schien eine grüne Kanzlerschaft möglich – die Horrorvision schlechthin für Alice Weidel und Co. Nach der Bundestagswahl erklärte Friedrich Merz die Grünen zum „Hauptgegner in der Bundesregierung“. Davon ist er wieder abgekommen, sein Bruder im Unionsbund, Markus Söder (CSU), nicht. Markus Söder will keine schwarz-grüne Koalition womöglich mit der grünen Bundesvorsitzenden Ricarda Lang im Kabinett, tat er ausgerechnet bei der CDU kund.
Kritik, auch harte Kritik an einer Partei ist Teil des politischen Spiels. Dass Markus Söder gerade jetzt hinlangt, finde ich grenzwertig. Kein Mittel der politischen Auseinandersetzung hingegen dürfen Vandalismus und Attacken gegen Personen werden.
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