Jubel bei den Grünen, CDU und SPD verlieren deutlich

Nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis der Europawahl für Rheinland-Pfalz kommt die CDU auf 31,3 Prozent und verliert damit in Rheinland-Pfalz 7,1 Prozentpunkte im Vergleich zur Europawahl 2014. Die SPD holt 21,3 Prozent der Stimmen (-9,4). Die Grünen gewinnen 8,6 Prozentpunkte dazu und kommen auf 16,7 Prozent. Die AfD legt 3,1 Prozentpunkte zu und kommt auf 9,8 Prozent. Die Linke erreicht 3,1 Prozent (-0,6), die FDP 5,8 Prozent (+2,1).

Hohe Verluste bei Volksparteien

In Rheinland-Pfalz hat die SPD besonders in der Pfalz an Stimmen eingebüßt, während die CDU an der Mosel die höchsten Verluste einfuhr. Die SPD konnte sich nur noch in einem einzigen Landkreis als stärkste Partei behaupten: Im Landkreis Kusel mussten die Sozialdemokraten bei einem Anteil von 27,9 Prozent allerdings auch ihre höchsten Verluste (-13,7) hinnehmen. Die CDU holte ihr bestes Ergebnis im Kreis Cochem-Zell mit 42,6 Prozent. Mit minus 10,1 Prozentpunkten waren dort aber auch die Verluste besonders hoch. Am stärksten büßte die CDU in der Stadt Trier (-11,9) und im Kreis Trier-Saarburg (-10,6) ein.

Grüne fast überall zweistellig

Die Hochburgen der Grünen sind die kreisfreien Städte. In Mainz, Trier und Landau wurden sie die stärkste Partei. Einstellige Ergebnisse gab es für sie nur in Pirmasens (9,4) und im Kreis Südwestpfalz (9,9).

Die AfD holte die meisten Stimmen in Pirmasens (14,9 Prozent), die wenigsten in Mainz (5,9 Prozent). Die FDP schnitt in den Landkreisen besser ab als in den kreisfreien Städten. Ihr bestes Ergebnis holten die Liberalen im Rhein-Hunsrück-Kreis mit 7,0 Prozent. Die Linkspartei büßte fast überall Stimmen ein, mit 5,1 Prozent holten sie ihr bestes Ergebnis in Trier.

Diese Rheinland-Pfälzer sind im EU-Parlament

Der Bundeswahlleiter hat die Liste mit den gewählten Bewerbern veröffentlicht: Für die CDU schafften die Landtagsabgeordneten Christine Schneider und Ralf Seekatz den Einzug ins Europaparlament. Für die SPD sind es die bisherige Bundesjustizministerin Katarina Barley und Norbert Neuser, der wieder ins Europaparlament einzieht. Die Grünen entsenden ihre Landesvorsitzende Jutta Paulus und den Europaabgeordneten Romeo Franz.

Die Wahlbeteiligung lag mit 64,9 Prozent höher als vor fünf Jahren, als 57,0 Prozent der Wahlberechtigten von ihrem Stimmrecht Gebrauch gemacht hatten. So hoch wie noch nie bei einer Europawahl war der Anteil der Briefwähler. Insgesamt nutzen rund 45 Prozent aller Wählerinnen und Wähler diese Form der Stimmabgabe. Im Jahr 2009 waren es knapp 40 Prozent.

Das vorläufige Endergebnis für Deutschland: CDU 22,6 Prozent (-7,4), CSU 6,3 (+1,0), SPD 15,8 Prozent (-11,5), Grüne 20,5 Prozent (+9,8), AfD 11,0 Prozent (+3,9), FDP 5,4 Prozent (+2,0), Linke 5,5 (-1,9) Andere Parteien erreichten 12,9 Prozent (+4,1).

CDU von Wahlergebnis enttäuscht

Die rheinland-pfälzische Spitzenkandidatin der CDU, Christine Schneider, zeigte sich enttäuscht und sprach von einem schwierigen Abend. "Wir hätten uns ein anderes Ergebnis gewünscht." Die CDU habe es im Wahlkampf nicht geschafft, ihre Themen zu platzieren, dieser sei vom Klimaschutz beherrscht worden. "Ich habe mit einem anderen Ergebnis gerechnet."

Auch die Landesvorsitzende Julia Klöckner ist mit den Ergebnissen nicht zufrieden: "Die CDU hat es nicht geschafft, mit den von ihr gesetzten Schwerpunkten bis zum Schluss bei den Wählern anzukommen." Am Ende seien es die sehr emotionalen Themen Klimawandel und Umweltschutz gewesen, die den Ausschlag für die Wahlentscheidung gegeben hätten. Die CDU sei trotz Verlusten im Bund weiterhin stärkste Partei.

Zu den Ergebnissen der Sozialdemokraten sagte Norbert Neuser (SPD): "Das ist eine Niederlage für die gesamte Partei und die muss jetzt sehen, wie sie damit umgeht." Auch die Bundesvorsitzende Andrea Nahles nannte das Ergebnis "extrem enttäuschend". SPD-Spitzenkandidatin Katarina Barley sagte: "Ich habe alles gegeben, was ich konnte. Mehr ging nicht." Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) lobte Barley: "Sie hat einen guten Wahlkampf geführt." Es sei wichtig, das Wahlergebnis nicht sofort mit Personalfragen aufzuarbeiten.

Romeo Franz von den Grünen sagte nach der ersten Prognose, er habe Gänsehaut. "Ich bin einfach platt, ich freue mich riesig." "Fridays for Future" habe die Menschen sensibilisiert und klar gemacht, wie wichtig der Klimaschutz sei. Spitzenkandidatin Jutta Paulus (Grüne) ergänzte: "Dieser Abend ist gigantisch. Ich habe noch nie einen Abend erlebt, an dem grüne Balken so hoch gewachsen sind." Sie kündigte an, die Weichen für eine neue Klimapolitik zu stellen. "Ich sehe mich in der Pflicht, alles zu tun, damit wir die Klimakrise in den Griff bekommen, zumindest die allerschlimmsten Folgen verhindern."

AfD mit Ergebnis zufrieden, Linke will an Kommunikation arbeiten

Jan Bollinger vom Landesvorstand der AfD freute sich: "Wir haben uns verbessert, wir sind zweistellig geworden." Sein Parteikollege Joachim Paul ergänzte: "Wir machen diese ideologische Debatte zum Klimawandel nicht mit. Die Union kann die bürgerliche Debatte auch nicht mehr führen können und wird auf den Klimazug aufspringen."

Daniel Schwarzendahl von den Linken sagte: "Das Hauptwahlkampfthema war offensichtlich die Klimapolitik - auch in Rheinland-Pfalz." Die Partei müsse etwa bei diesem Thema ihre Kommunikation verbessern, so Schwarzendahl. Marcus Scheuren, Spitzenkandidat der FDP: "Ich hätte mir mehr als die 5,5 Prozent gewünscht." Die Hauptsache sei, dass die Große Koalition in Brüssel beendet ist. Auch der FDP-Landesvorsitzende Volker Wissing sagte, dass die Richtung stimme, es aber auch Ansporn sein sollte, dies weiterzuführen.