20 Parteien zur Bundestagswahl in Rheinland-Pfalz zugelassen

Damit wurden alle Parteien zugelassen, die für die Wahl einen Listenvorschlag eingereicht hatten. Dies beschloss am Freitag der Landeswahlausschuss unter Vorsitz von Landeswahlleiter Marcel Hürter in einer öffentlichen Sitzung in Mainz. Bei der Bundestagswahl vor vier Jahren waren 14 Parteien zugelassen worden.

Bei fünf Parteien strich der Landeswahlausschuss die Vorschläge für einzelne Listenplätze, weil dazu erforderliche Erklärungen fehlten. Davon betroffen waren die CDU mit dem Listenplatz 39, die Tierschutzpartei, die Satirepartei Die Partei, die Piraten und die NPD.

Offizieller Stimmzettel: CDU auf Platz 1

Nach den Entscheidungen über die Zulassung legte der Landeswahlausschuss auch die Reihenfolge der Parteien fest, wie sie auf dem Stimmzettel für die Bundestagswahl in Rheinland-Pfalz auftauchen werden. Auf den Plätzen 1 bis 13 stehen die Parteien, die schon bei der Bundestagswahl 2017 antraten, und zwar in der Reihenfolge der damals in Rheinland-Pfalz erzielten Zweitstimmenergebnisse.

Damit steht die CDU auf dem Stimmzettel ganz oben, gefolgt von SPD, AfD, FDP, Grünen, der Linken und den Freien Wählern. Mit dem Bündnis Grundeinkommen (BGE) tritt bei der die diesjährigen Bundestagswahl eine Partei nicht mehr an, die 2017 noch auf den Stimmzetteln zu finden war.

Im zweiten Block - den Plätzen 14 bis 20 - werden die sieben Parteien aufgeführt, die vor vier Jahren noch nicht dabei waren. Ihre Reihenfolge richtet sich alphabetisch nach den Namen der Parteien.

Zahl der Unterstützer-Unterschriften wegen Corona gesenkt

Der Landeswahlausschuss hatte bei der Sitzung auch zu prüfen, ob die nicht im Bundes- oder Landtag vertretenen Parteien die ausreichende Zahl an geforderten Unterstützer-Unterschriften vorlegen konnten. Diese Hürde wurde aufgrund der Corona-Einschränkungen für die Bundestagswahl 2021 von 2.000 auf 500 Unterschriften reduziert.

Vollständige Liste der zugelassenen Parteien