In Stuttgart lassen wichtige Bauprojekte seit Jahren auf sich warten. Rechtssicherheit und Risikovermeidung gehen der Verwaltung über alles, meint Martin Rupps.
Die Stadt Stuttgart hat vor zwei Jahren ein Amt für Digitalisierung geschaffen, aber es kann noch bis zu drei Jahre dauern, bis eine Terminvergabe beim Bürgerbüro online klappt. Die Reparatur der wichtigen Löwentorbrücke soll frühestens 2034 abgeschlossen sein. Und wann Stuttgart eine schicke Uferpromenade bekommt wie Heidelberg oder Mainz, steht völlig in den Sternen. Meine Kollegin Verena Neuhausen hat sich stockende Projekte in Stuttgart vorgenommen und erläutert, woran es jeweils hakt.
Baustellen, Schulen, Digitalisierung, Stadt am Fluss Stillstand in Stuttgart: Warum gehen so viele Projekte in der Stadt nicht voran?
Stuttgart hat Geld. Die Kommunalpolitik entscheidet, wofür. Aber trotzdem geht vieles nicht voran bei Schulen, Digitalisierung und Baustellen. Sechs Beispiele, warum das so ist.
Nicht am Geld, sondern zum Beispiel am Personalmangel. Arbeitsplätze „bei der Stadt“ sind nicht mehr attraktiv, weil vielen der höhere Verdienst in der Privatwirtschaft wichtiger ist als die Sicherheit des Arbeitsplatzes im öffentlichen Dienst. Der Personalmangel führt dazu, dass viele Projekte – etwa die Reparatur maroder Schulgebäude – liegenbleiben. Hinzu kommen immer neue bürokratische Vorgaben von Land und Bund. Und dass Bürgerinnen und Bürger häufiger gefragt werden müssen als früher.
Das Hauptproblem scheint mir gleichwohl woanders zu liegen. Das Verwaltungshandeln im Rathaus sei vor allem auf Rechtssicherheit aus und auf Risikovermeidung, bekam meine Kollegin zu hören. Bloß keine Fehler machen. Und selbst keine Verantwortung übernehmen. Ich mag darin keinen Nährboden sehen für pfiffige Ideen und pragmatisches Handeln. Statt „Wie kriegen wir das hin?“ wäre die meistgestellte Frage: „Wie sichere ich mich ab?“
Es bräuchte einen Systemwechsel, der mir angesichts der Personalnot in den Rathäusern als möglich erscheint. Künftig gestalten freie Planungsbüros das Abfallsystem oder die Entwicklung einer Stadt. Ihre Aufgaben werden regelmäßig neu ausgeschrieben. Meine letzte Hoffnung für eine Stuttgarter Uferpromenade!
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