Die Zahl der offiziell erfassten Gewalttaten gegen Polizisten ist in Rheinland-Pfalz gesunken - entgegen dem Bundestrend. Das geht aus Daten des Bundeskriminalamtes (BKA) hervor.
Registriert wurden 1.553 Fälle, das waren 9,4 Prozent weniger als im Jahr zuvor, Opfer einer Gewalttat wurden demnach im vergangenen Jahr 3.612 Polizistinnen und Polizisten aus Rheinland-Pfalz. In den meisten Fällen handelte es sich um Widerstand gegen Maßnahmen der Polizei. Bundesweit wurden 39.649 Gewalttaten gegen Polizisten verzeichnet und damit 1,8 Prozent mehr als im Vorjahr.
Das Bundeskriminalamt registrierte zudem 165 Angriffe gegen Mitarbeiter von Feuerwehr und Rettungsdienst. Nach der Definition des BKA müssen Beamte nicht körperlich verletzt werden, damit eine Tat als Gewalt gegen Polizisten erfasst wird. "Ausreichend ist, wenn aus allgemeiner Feindseligkeit gegen den Staat oder aus persönlichen Motiven gegen die Amtsträgerin oder den Amtsträger oder aus anderen Beweggründen gehandelt wird", heißt es.
Anfang 2022: Mord an Polizisten im Kreis Kusel
Aber es kommt auch immer wieder zu aufsehenerregenden Gewalttaten. Am 31. Januar dieses Jahres wurden zwei Polizisten in der Nähe von Ulmet im Kreis Kusel erschossen. Derzeit läuft in Kaiserslautern der Prozess gegen den Hauptverdächtigen und seinen Komplizen. Den Männern wird vorgeworfen, durch den Mord an der Polizistin und ihrem Kollegen ihre Jagdwilderei vertuscht haben zu wollen. Sie beschuldigen sich gegenseitig der Tat.
Hassaufrufe gegen Polizisten im Internet
Immer wieder seit der Bluttat im Kreis Kusel gibt es auch Hassaufrufe gegen die Polizei im Internet. So muss sich derzeit vor dem Amtsgericht Idar-Oberstein ein 56-Jähriger verantworten, der dazu aufgerufen hatte, Polizisten zu ermorden.
Wegen Aufruf Polizisten zu ermorden Verteidiger legt im "Cophunter-Prozess" Berufung ein
Im sogenannten "Cophunter-Prozess" hat die Verteidigung Berufung eingelegt. Das hat eine Sprecherin des Amtsgerichts Idar-Oberstein mitgeteilt.
Im Juli hatte das Amtsgericht München einen Mann zu einem Jahr Gefängnis verurteilt, der die bei Kusel getöteten Polizisten als "Bastarde" bezeichnet und ihren Münchner Kollegen das gleiche Schicksal gewünscht hatte. Der einschlägig vorbestrafte 35-Jährige entschuldigte sich zwar dafür und räumte die Anklage vor Gericht ein, trotzdem kam es zur Verurteilung ohne Bewährung.
Nach dem gewaltsamen Tod der Polizisten hatte das LKA eine eigene Ermittlungsgruppe "Hate Speech" eingerichtet.
