Der Städtetag in Rheinland-Pfalz sieht einige Städte bei der Aufnahme von Flüchtlingen am Limit und hat sich für neue Kriterien bei der Verteilung ausgesprochen.
Lisa Diener, die Geschäftsführende Direktorin des Städtetages, vermisst ein langfristig angelegtes Konzept für die Aufnahme und Integration von geflüchteten Menschen. "Hierzu gehört auch, dass die aktuellen Strukturen und Regelungen hinterfragt werden", erklärte sie.
Der Bund solle eigene Aufnahmeeinrichtungen schaffen und es sollten nur noch Menschen mit Bleibeperspektive auf die Kommunen verteilt werden. Aktuell fehle es an Raum für die Unterbringung, an Versorgung und Integrationsleistungen wie Sprachkursen, Kita- und Schulplätzen, an Personal für die Betreuung und einer ausreichenden Finanzierung, sagte Diener. Man sei in einer "wirklich grenzwertigen Situation".
Und sie sieht auch die gesellschaftliche Akzeptanz an eine Grenze kommen. "Es gibt schon Grund zur Sorge, dass die Solidarität so nicht mehr mitgetragen wird."
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Der Bund hatte vergangenen Herbst den Ländern für 2022 rund 1,5 Milliarden Euro zusätzlich für die Unterbringung von Flüchtlingen zugesagt. Nach Rheinland-Pfalz fließen rund 72 Millionen Euro der Bundesmittel.
Städtetag: Sekundärmigration spielt auch eine Rolle
"Für die Städte spielt auch die Sekundärmigration eine große Rolle", so Diener. Wenn die Wohnsitzauflage wegfalle und die Menschen frei wählen könnten, wo sie leben möchten, zögen viele aus dem ländlichen Raum in die Städte, weil dort die Infrastruktur und ihnen vertraute Gemeinschaften seien. Das müsse berücksichtigt werden.
"Letztlich muss die Verteilung von Geflüchteten mit einem Integrationskonzept verknüpft werden"
Bei der Verteilung sollten nicht nur die Einwohnerzahlen der Kommunen als Grundlage herangezogen werden, sondern auch andere Kriterien, so Diener. Entscheidend müsse auch sein, wie die soziale Infrastruktur der Stadt aussehe und welche Möglichkeiten zum Beispiel Kitas und Schulen hätten, Flüchtlingskinder aufzunehmen. "Vor allem in Städten mit günstigen Mieten gibt es inzwischen Stadtviertel, in denen Kitas einen Migrationsanteil von weit über 90 Prozent aufweisen."
Es sollte auch auf das Angebot von Sprach- und Integrationskursen geschaut werden und auf die ÖPNV-Anbindung. "Letztlich muss die Verteilung von Geflüchteten mit einem Integrationskonzept verknüpft werden", sagte Diener.
Dem rheinland-pfälzischen Integrationsministerium zufolge werden im Allgemeinen bei der Verteilung der Personen in die Kommunen familiäre Bindungen, medizinisch bedingte Sachverhalte und die Wünsche der Asylbegehrenden oder der Kommunen berücksichtigt - soweit umsetzbar, wie es heißt.
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