Seit Montagvormittag ist juristisch nochmal klarer: der Verfassungsschutz darf die AfD-Bundespartei weiter als rechtsextremistischen Verdachtsfall führen. Das hat das Oberverwaltungsgericht in Münster entschieden. Auch in Rheinland-Pfalz gab es zuletzt Beispiele für möglicherweise rechtsextreme Tendenzen in der AfD. Welche Folgen das Urteil aus Münster für den AfD-Landesverband haben kann - dazu die Einschätzung von SWR-Korrespondent Frederik Merx.
Ebling reagiert auf Urteil "Das Urteil ist ein Wendepunkt in der Entwicklung der AfD"
Die AfD darf weiter als rechtsextremer Verdachtsfall gelten - für den rheinland-pfälzischen Innenminister Michael Ebling (SPD) ist das ein richtungsweisendes Urteil.
AfD zu Recht als Verdachtsfall eingestuft Innenminister Ebling: Urteil zur Beobachtung der AfD ist ein Wendepunkt
Der rheinland-pfälzische Innenminister Michael Ebling (SPD) hat das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster zur AfD als richtungsweisend begrüßt. Demnach darf das Bundesamt für Verfassungsschutz die AfD als rechtsextremistischen Verdachtsfall einstufen.