Während das Bundeswirtschaftsministerium einen Verkauf
des Flughafens Hahn an einen russischen Investor noch prüft, macht das Bundesinnenministerium bereits eine klare Ansage.
Der insolvente Hunsrück-Airport gehöre nicht zur kritischen Infrastruktur, teilte das Ministerium von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) auf eine schriftliche Frage der rheinland-pfälzischen CDU-Bundestagsabgeordneten Julia Klöckner mit. Die Passagier- und Frachtzahlen liegen demnach unter den relevanten Schwellenwerten, die in einer Verordnung zum Gesetz des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) festgelegt sind. Zuvor hatten die Zeitungen "Trierischer Volksfreund" und die Koblenzer "Rhein-Zeitung" darüber berichtet.
Warum prüft auch das Bundesinnenministerium?
Das BMI hat nach eigenen Angaben innerhalb der Bundesregierung die Aufgabe, "die Aktivitäten, Strategien und Maßnahmen zum bestmöglichen Schutz der Kritischen Infrastruktur zu koordinieren". Dazu wurde im vergangenen Herbst ein Koordinierungsstab gegründet, in dem die Staatssekretärinnen und Staatssekretäre aller Ministerien und das Kanzleramt vertreten sind.
Möglicherweise kommt das von Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) geführte Bundeswirtschaftsministerium zu einer anderen Einschätzung. Hier dauert die Prüfung noch an, ob der Hahn angesichts des Krieges in der Ukraine an einen russischen Investor verkauft werden darf.
Die rheinland-pfälzische Landesregierung jedenfalls hatte den Flughafen angesichts der Corona-Pandemie 2020 und 2022 vor dem Hintergrund der Energiekrise jeweils als kritische Infrastruktur eingestuft.
Bei einer Bewertung im gegenwärtigen Hahn-Verkaufspoker liegt der Ball nach ihren Angaben noch beim Bundeswirtschaftsministerium: Angesichts des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine sei "eine besonders sorgfältige Prüfung im Rahmen der Erteilung der Genehmigungen nach dem Außenwirtschaftsgesetz angezeigt".
Verkauf des Hunsrück-Flughafens Weitere Kaufzusage für Hahn - Ebling: Hahn ist kritische Infrastruktur
Im Verkaufspoker um den Flughafen Hahn hat der türkische Flughafenbetreiber YDA nach SWR-Informationen eine Finanzierungszusage gemacht. Innenminister Ebling (SPD) äußerte sich derweil zur Frage, ob der Hahn kritische Infrastruktur ist.
Klöckner fordert Überarbeitung des BSI-Gesetzes
Klöckner, die wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU-Bundestagsfraktion ist, forderte eine Überarbeitung des BSI-Gesetzes angesichts etwa der bekannt gewordenen Umgehungen der Sanktionen gegen Russland. "Wenn lediglich Passagierzahl und Gewicht der transportierten Güter entscheidend für die Einstufung als kritische Infrastruktur gelten sollen, dann lachen sich China und Russland doch kaputt", sagte sie.
Verkaufsprozess wieder offen
Die NR Holding AG des Nürburgrings um den russischen Unternehmer Viktor Charitonin und die Mainzer Immobilien-Firmengruppe Richter haben beide schon einen Kaufvertrag unterzeichnet und eine Kaufsumme für den Flughafen Hahn überwiesen. Charitonin steht weltweit auf keiner Sanktionsliste.
Allerdings hat Hahn-Insolvenzverwalter Jan Markus Plathner den Investorenprozess kürzlich überraschend wieder geöffnet. Sowohl die NR Holding als auch die Firmengruppe Richter haben angekündigt, rechtliche Schritte gegen diese Entscheidung zu prüfen.
Im neu eröffneten Prozess bietet auch der türkische Flughafenbetreiber YDA mit. Das Land Hessen hält noch 17,5 Prozent am Hunsrück-Airport.
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