Um energieintensive Unternehmen zu entlasten, will die Bundesregierung den Strompreis senken. In der Wirtschaft in RLP kommt das gut an. Nicht allen aber geht die Lösung weit genug.
Monatelang hat die Regierung darum gerungen, wie Strom für die Industrie günstiger werden kann. Die Befürchtung: Große Konzerne könnten sonst abwandern. Auch der Chemie-Konzern BASF in Ludwigshafen, einer der größten Arbeitgeber in Rheinland-Pfalz, warnte vor einem Wettbewerbsnachteil. Noch am Dienstag hatten zahlreiche Beschäftigte in Ludwigshafen demonstriert. Jetzt steht ein Konzept. Es soll nun so schnell wie möglich in den Bundestag eingebracht werden - damit die Unternehmen Planungssicherheit haben.
Das plant die Bundesregierung
Die Bundesregierung will den Strompreis für die Wirtschaft durch eine Steuerreform drücken. Geplant ist unter anderem eine deutliche Senkung der Stromsteuer für das produzierende Gewerbe und eine Ausweitung der bisherigen Strompreiskompensation für Konzerne, die besonders unter hohen Strompreisen leiden.
Konkret vereinbarten Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP), dass die Stromsteuer auf den europäischen Mindestsatz von 0,05 Cent pro Kilowattstunde fallen soll. Derzeit liegt sie bei rund zwei Cent pro Kilowattstunde. Unternehmen des produzierenden Gewerbes konnten allerdings schon bisher einen reduzierten Satz von 1,537 Cent pro Kilowattstunde geltend machen. Von der Senkung profitieren nicht nur große Industriekonzerne, sondern auch der Mittelstand.
Auch Verlängerung der Strompreiskompensation
Rund 350 Konzerne, die besonders im internationalen Wettbewerb stehen und unter den hohen Strompreisen leiden, sollen zusätzliche Hilfen erhalten. Die bestehende Strompreiskompensation soll für fünf Jahre verlängert und ausgeweitet werden. Das betrifft unter anderem Unternehmen der Stahl- und Zementbranche. Im Wirtschaftsministerium rechnet man damit, dass sie im kommenden Jahr nur noch einen Strompreis von 6 Cent pro Kilowattstunde zahlen müssen.
Zuspruch von der LVU und VKU in Rheinland-Pfalz
"Klar ist aber auch, dass der rheinland-pfälzische Industriestandort überdurchschnittlich energieintensiv ist und deshalb auf deutliche Entlastungen angewiesen ist."
Die Landesvereinigung Unternehmerverbände (LVU) Rheinland-Pfalz begrüßt, dass die Wirtschaft entlastet werden soll. "Klar ist aber auch, dass der rheinland-pfälzische Industriestandort überdurchschnittlich energieintensiv ist und deshalb auf deutliche Entlastungen angewiesen ist", sagte LVU-Hauptgeschäftsführer Karsten Tacke. Der Verband hält es jedoch für fraglich, dass das Maßnahmenpaket die Wettbewerbsfähigkeit des Standortes insgesamt sichern kann. Die Bundesregierung müsse dies beobachten und das Thema - wenn nötig - wieder auf die Tagesordnung setzen.
Ähnlich äußerte sich der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) in Rheinland-Pfalz: Die Senkung der Stromsteuer sei ein Befreiungsschlag für Industrie und produzierendes Gewerbe, erklärte Hauptgeschäftsführer Ingbert Liebing. Das sei auch eine vernünftigere Lösung als ein Industriestrompreis für einen kleineren begrenzten Empfängerkreis. Wünschenswert wäre auch eine dauerhaft tragfähige Reform der Steuern und Abgaben auf Energie generell, sagte Liebing.
Für einen Industriestrompreis Ludwigshafen: 8.000 gehen bei der BASF auf die Straße
Mit einer Kundgebung in Ludwigshafen haben die Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IGBCE) und Beschäftigte der Chemieindustrie Druck gemacht für einen subventionierten Industriestrompreis für die Branche.
IG Metall: Entlastungen ohne Bedingungen
Kritik kommt von der IG Metall, die sich grundsätzlich für einen Industriestrompreis stark gemacht hatte. Aber die Gewerkschaft moniert, dass die geplanten Entlastungen nicht an Bedingungen geknüpft seien. Und zum Beispiel nur für Unternehmen greifen, die nach Tarif bezahlen oder Beschäftigung sichern.
Strompreis in Deutschland einer der höchsten
Über Wege, die Industrie beim Strompreis zu entlasten, hatte die Bundesregierung monatelang gestritten. Im internationalen Vergleich ist der deutsche Strompreis aktuell ziemlich hoch - sowohl für Verbraucher, als auch für Unternehmen, die teils enorme Mengen an Energie benötigen. Besonders gilt das zum Beispiel für die Chemieindustrie, für Aluminiumwerke und Hersteller von Baustoffe.
