Rheinland-Pfalz wehrt sich mit fünf weiteren Bundesländern gegen drohende höhere Strompreise. Hintergrund ist der geringere Ausbau von Windkraft im Süden von Deutschland.
Erneuerbare Energien werden zunehmend zum Standortfaktor für die Industrie. Die Verteilung ist in Deutschland aber sehr unterschiedlich. Während an den Küsten in Norddeutschland viel Strom durch Windkraft erzeugt wird, ist der Süden weiter von fossilen Gas- und Kohlekraftwerken abhängig.
In Zukunft könnte dadurch der Strom in Norddeutschland deutlich günstiger werden als im Süden. Diese möglichen Strompreis-Nachteile wollen sechs südliche Länder aber nicht hinnehmen.
Brief an die Bundesregierung: Einheitliche Strompreiszone
Mit einem gemeinsamen Brief haben sich die Länder deshalb am Freitag an die Bundesregierung gewandt. Darin fordern sie unter anderem die Beibehaltung deutschlandweit einheitlicher Strompreise. Das sei zentraler Ausdruck eines einheitlichen deutschen Wirtschaftsraums, schreiben die Ministerpräsidenten und -präsidentinnen von Baden-Württemberg, Bayern, Hessen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und dem Saarland. "Eine Schwächung der wirtschaftlich starken Länder des Südens und des Westens kann nicht im Interesse der Bundesregierung und auch nicht der norddeutschen Länder sein", heißt es.
Außerdem wollen sie, dass die Bundesregierung den Aufbau der Wasserstoffproduktion im Süden fördert, weil die Leitungsnetze von Nord nach Süd lückenhaft sind. Ferner pochen sie auf einen beschleunigten Ausbau der Stromübertragungsnetze durch die Bundesnetzagentur, den raschen Zubau von Gaskraftwerken, die künftig auch mit Wasserstoff betrieben werden können, bessere Rahmenbedingungen für Speicher oder die Einführung eines günstigeren Strompreises für die Industrie.
Dreyer: Nicht die gleichen Standortbedingungen
Das sei kein Pakt gegen die Nordländer, sagte die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD). Es sei "ein ganz deutliches Signal, dass wir zusammenbleiben wollen in Deutschland." Auch in Rheinland-Pfalz würden erneuerbare Energien erzeugt. "Aber leider liegen wir nicht am Meer und haben deshalb nicht die gleichen Standortbedingungen, was die Produktion von erneuerbaren Energien betrifft."
Es sei wichtig, dass Deutschland weiterhin dafür sorgt, dass es einen einheitlichen Markt gebe. Denn die südlichen Bundesländern würden auch ihren Teil zum Wohlstand des Landes beitragen, etwa durch starke und erfolgreiche Industriestandorte. Der Wirtschaftsstandort Deutschland müsse überall attraktiv bleiben.
"Leider liegen wir nicht am Meer und haben deshalb nicht die gleichen Standortbedingungen."
Strom wird dort günstiger, wo er entsteht
Die norddeutschen Bundesländer sehen das anders. Sie wollen von ihrem Vorsprung bei den erneuerbaren Energien profitieren. Landkreistagspräsident Reinhard Sager sagte der Neuen Osnabrücker Zeitung: "Es geht nicht länger an, dass die Kosten für den Erneuerbaren-Ausbau weiterhin vom bremsenden Süden auf den engagierten Norden verlagert werden."
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) plant eine Reform der Netzentgelte. Diese seien derzeit ausgerechnet in Regionen mit einem hohen Anteil erneuerbarer Energien besonders hoch, was dort auch die Strompreise erhöhe. Habeck will eine stärkere Angleichung der Netzentgelte, so dass am Ende die Stromkosten dort günstiger sind, wo viel Energie aus Wind und Sonne entsteht, was ein Standortvorteil werden müsse.
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