Kanzlerkandidaten: Merz bei Rheinland-Pfälzern vorne, Scholz noch hinter Weidel

Eine vom SWR bei infratest dimap in Auftrag gegebene repräsentative Umfrage hat Wahlberechtigte in Rheinland-Pfalz nach folgenden Dingen gefragt:

• Sonntagsfrage Bundestagswahl: Welche Partei würden Sie wählen?
• Wer ist aus Ihrer Sicht ein guter Kanzlerkandidat?
• Mit wem sollte die CDU/CSU am ehesten eine Regierung bilden?
• Ampel-Aus: Wer trägt die Hauptverantwortung?
• Was sind die wichtigsten Probleme in Deutschland?
• Sonntagsfrage Landtagswahl: Welche Partei würden Sie wählen?
• Wie zufrieden sind Sie mit der Landesregierung?
• Schweitzer oder Schnieder: Wen würden Sie direkt wählen?

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Bundestagswahl: CDU in Rheinland-Pfalz bei Sonntagsfrage vorn

Wenn bereits am Sonntag Bundestagswahl wäre, würde die CDU in Rheinland-Pfalz 35 Prozent erzielen. Sie würde ihr Ergebnis im Bundesland von vor gut drei Jahren deutlich übertreffen (24,7 Prozent). Zugleich könnte sie den 2021 verlorenen ersten Platz von der SPD zurückgewinnen.

Die Sozialdemokraten müssten sich dagegen mit 19 Prozent auf deutliche Einbußen zur letzten Bundestagswahl (29,4 Prozent) einstellen. Die AfD läge mit derzeit 16 Prozent auf Platz drei und deutlich über ihrem letzten Bundestagswahlergebnis in Rheinland-Pfalz (2021: 9,2 Prozent). Die Grünen hätten ähnlich wie 2021 (12,6 Prozent) 12 Prozent in Aussicht. Das erstmals bei Bundestagswahlen antretende BSW hätte derzeit 4 Prozent in Aussicht, die FDP ebenfalls 4 Prozent. Die Freien Wähler kämen auf 3 Prozent, alle übrigen Parteien zusammen auf 7 Prozent.

Kanzlerkandidaten: Merz vorn, Scholz ganz hinten

Als Folge des Koalitionsbruchs in Berlin sind für Februar vorgezogene Bundestagswahlen geplant. Von den nominierten oder designierten Kanzlerkandidaten überzeugt auch in Rheinland-Pfalz keiner die Wahlberechtigten mehrheitlich. Friedrich Merz kann sich im Urteil der Bürgerinnen und Bürger jedoch etwas absetzen. Ihn halten knapp vier von zehn (38 Prozent) für einen guten Unions-Kandidaten. Robert Habeck überzeugt ein Drittel der Wahlberechtigten (32 Prozent) im Bundesland als Grünen-Kanzlerkandidat, Alice Weidel betrachtet ein Viertel (25 Prozent) als gute Spitzenkandidatin der AfD.

Olaf Scholz überzeugt als sozialdemokratischer Kanzlerkandidat jeden fünften rheinland-pfälzischen Wahlberechtigten (21 Prozent). Vor allem die Anhänger von AfD und Grünen (jeweils 91 Prozent) stehen vergleichsweise geschlossen hinter der eigenen Kandidatin bzw. dem eigenen Kandidaten. Merz überzeugt im Bundesland momentan sieben von zehn CDU-Anhängern (69 Prozent), Scholz sechs von zehn SPD-Wählern (60 Prozent).

Unionsgeführte Bundesregierung am ehesten mit der SPD

Sollte die CDU/CSU aus der vorgezogenen Bundestagswahl tatsächlich als Siegerin hervorgehen, spricht sich in Rheinland-Pfalz derzeit ein Drittel der Bürgerinnen und Bürger (33 Prozent) am ehesten für eine Regierungsbildung mit der SPD als Juniorpartner aus. Nur etwa halb so viele ziehen die Grünen (17 Prozent) als Koalitionspartei vor. Die Einbindung der AfD favorisieren 13 Prozent, die der FDP 11 Prozent. Von den CDU-Anhängern in Rheinland-Pfalz hätte ein Fünftel (20 Prozent) am liebsten die FDP als künftigen Koalitionspartner. Etwa doppelt so viele (42 Prozent) von ihnen setzen jedoch auf ein erneutes Zusammengehen mit der SPD. Die Grünen wären in Rheinland-Pfalz nur für jeden achten CDU-Anhänger (13 Prozent) Wunschpartner im künftigen Bundeskabinett.

Ampel-Aus: Fast die Hälfte in RLP sieht Hauptverantwortung bei FDP

Im Bund ist die Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP Anfang November auseinandergebrochen. Seither regieren SPD und Grüne in Berlin in einem Minderheitskabinett. Die Verantwortung für das vorzeitige Scheitern des ersten Ampel-Bündnisses auf Bundesebene weisen die Wahlberechtigten in Rheinland-Pfalz am ehesten den Liberalen zu (45 Prozent) - auch deutliche Mehrheiten in den Reihen von SPD (82 Prozent) und Grünen (93 Prozent). Die FDP-Anhänger sehen die Schuld für das Ampel-Aus dagegen eher bei den beiden bisherigen Koalitionspartnern als bei der eigenen Partei.

Wichtigstes Problem: Wirtschaft

Die durch die deutsche Politik anzugehenden Aufgaben sind aus Sicht der Wahlberechtigten deutlich andere als bei der letzten Bundestagswahl. Die Wirtschaftspolitik hat für die rheinland-pfälzischen Wählerinnen und Wähler diesmal einen deutlich höheren Stellenwert als noch 2021. Fragen von Umwelt- und Klimaschutz werden als weniger wichtig betrachtet.

Gefragt nach den aktuell wichtigsten politischen Problemen für die deutsche Politik benennen 37 Prozent die Lage der Wirtschaft (+31 zu Juli 2021), ein gutes Viertel die Zuwanderung (28 Prozent; +11) und knapp jeder Fünfte die außenpolitische Gesamtsituation (18 Prozent; +15). Den Umwelt- und Klimaschutz, der auf der Themenagenda im Vorfeld der letzten Bundestagswahl ganz oben stand, erachten derzeit nur 14 Prozent (-21) als drängendstes Problem. Soziale Aspekte stehen für jeden Achten (12 Prozent; -3) im Vordergrund.

Sonntagsfrage Landtagswahl: CDU weiterhin klar stärkste Kraft

Die nächste Landtagswahl in Rheinland-Pfalz wird regulär erst im Frühjahr 2026 und damit gut ein Jahr nach der Bundestagswahl stattfinden. Bei einer Landtagswahl zum jetzigen Zeitpunkt wäre die CDU auch hier im Vorteil. Sie könnte mit 32 Prozent (+1 zu Juli 2024) rechnen und wäre damit stärkste landespolitische Kraft. Die SPD kann sich mit 24 Prozent (+3) etwas von ihrem Rekordtief aus dem Juli erholen, würde aber deutlich hinter ihrem letzten Wahlergebnis (35,7 Prozent) bleiben.

Die mitregierenden Grünen kämen auf 11 Prozent (+1). Die FDP müsste mit 4 Prozent (-1) um den Landtagseinzug bangen. Die AfD würde mit aktuell 14 Prozent (+2) etwas zulegen können. Die Freien Wähler hätten 4 Prozent (-3) in Aussicht, ebenso das neu gegründete Bündnis Sahra Wagenknecht mit 4 Prozent (-1). Alle übrigen Parteien würden ebenfalls an der Fünf-Prozent-Hürde klar scheitern, sie kämen zusammen auf 7 Prozent (-2). Damit wären nur noch vier Parteien im Landtag vertreten statt wie aktuell sechs.

Zufriedenheit Landesregierung: Lob und Kritik halten sich die Waage

Anders als bei der letzten Landtagswahl genießt die Mainzer Ampel-Koalition weniger Rückhalt bei den Befragten. Das Drei-Parteien-Kabinett kann im Vergleich zu Juli aber etwas an Ansehen zulegen. Knapp die Hälfte der Rheinland-Pfälzerinnen und Rheinland-Pfälzer ist derzeit zufrieden mit der Regierungsarbeit von SPD, FDP und Grünen (47 Prozent, +3 im Vergleich zu Juli 2024), die andere Hälfte (48 Prozent; -3) übt Kritik. Zur letzten Landtagswahl überwog mehrheitlich der Zuspruch zur Arbeit der Landesregierung. Dies gilt aktuell nur für die Anhänger von SPD (87:11 Prozent) und Grünen (76:21 Prozent). Die Anhänger der CDU (38:60 Prozent) und insbesondere der AfD (7:92 Prozent) sind überwiegend unzufrieden mit der Leistung der Mainzer Ampel.

Direktwahl Ministerpräsident: Schweitzer klar vor Schnieder

Mit SPD-Ministerpräsident Alexander Schweitzer und Gordon Schnieder als CDU-Herausforderer wird die Ausgangskonstellation im Wahlkampf 2026 eine gänzlich andere sein als zur letzten Landtagswahl, als sich Malu Dreyer und Christian Baldauf gegenüberstanden. Die personellen Sympathien gehen momentan in Richtung Amtsinhaber. Bei einer direkten Entscheidung zwischen beiden Politikern würden sich 37 Prozent für Schweitzer und nur 12 Prozent für Schnieder als Ministerpräsidenten aussprechen.

Die Hälfte der Wahlberechtigen (51 Prozent) tendieren zum jetzigen Zeitpunkt allerdings weder zum SPD- noch zum CDU-Politiker. Zur Landtagswahl 2021 hatte eine Mehrheit Malu Dreyer gegenüber Christian Baldauf klar vorgezogen (57:30 Prozent, März 2021). Auffällig; Während 76 Prozent der SPD-Anhänger sagen, sie würden Schweitzer wählen, sprechen sich nur 31 Prozent der CDU-Anhänger für Schnieder aus.