Landwirtschaftsministerin Daniela Schmitt (FDP) hat die Bundesregierung erneut aufgefordert, die geplanten Kürzungen für die Landwirtschaft zurückzunehmen. Auch Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) äußerte Verständnis für die Proteste der Bauern.
Hintergrund sind die anhaltenden Proteste der Landwirte in Rheinland-Pfalz, wie am Freitagmorgen in Rheinhessen. Schmitt kritisierte, man könne nicht wieder und wieder bei der Landwirtschaft kürzen.
Folgen: Höhere Preise für Verbraucher
Die Landwirtschaft stärke und erhalte auch die ländlichen Räume. Kürzungen bei den Landwirten bedeuteten in der Konsequenz höhere Preise für die Verbraucher. Dafür sei nach einer hohen Inflationswelle und steigenden Energieausgaben gerade nicht die Zeit. Die Ministerin appellierte an den Bund, die Kürzungen im Agrarbereich zu überarbeiten.
Dreyer: Bauern habe gute Gründe für Protest
Auch Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) hofft, dass die Bundesregierung die geplante Streichung der Agrarsubventionen überdenkt. Dreyer sagte dem SWR, die Bauern hätten gute Gründe, zu protestieren. Sie nehme die Proteste sehr ernst. Zwar sei der Bundeshaushalt unter Druck, doch sie hoffe sehr, dass es zu einer Lösung für die Landwirte komme. Noch am Freitag werde in einer Sonderkonferenz der Agrarminister der Länder mit dem Bundeslandwirtschaftsminister darüber beraten.
Bauernverbände: "Unverhältnismäßig im europäischen Vergleich"
Auch Bauernverbände warnen, die Sparmaßnahmen träfen die deutschen Landwirte unverhältnismäßig im Vergleich zur europäischen Konkurrenz und zu allen anderen Bürgern. Ohne Diesel könnten Landwirte die Äcker weder pflügen noch säen oder ernten. Eine Verteuerung des Kraftstoffs führe unweigerlich zu einer Verteuerung der Lebensmittel.
Traktorkolonnen und Straßenblockaden FAQ: Darum geht es bei den Bauernprotesten in RLP
Seit Wochen sorgen die Bauernproteste in Rheinland-Pfalz für Störungen des öffentlichen Lebens. Hintergrund sind Sparpläne der Bundesregierung, die inzwischen entschärft wurden.
Bundesregierung will Steuerbefreiung streichen
Die Bundesregierung hat unter anderem vor, Subventionen beim Agrardiesel zu streichen. So soll die Kfz-Steuerbefreiung für Landwirte abgeschafft werden, um Geld im Bundeshaushalt zu sparen. Landwirte in ganz Deutschland fürchten dadurch zusätzliche finanzielle Belastungen. Deshalb gehen sie seit Wochen mit Traktor-Konvois auf die Straßen und demonstrieren.
Auch Landwirte aus Rheinhessen hatten aus Protest am Freitagmorgen mit Traktoren zahlreiche Autobahnauffahrten versperrt. Am Abend planen die Landwirte in Koblenz eine Protestaktion.
Proteste gegen Sparpläne der Bundesregierung Landwirte mit Groß-Demo in Koblenz "sehr zufrieden"
Rund um Koblenz haben am Freitagabend Landwirte erneut gegen die Sparpläne des Bundes protestiert. Rund 1.000 Teilnehmer waren mit Traktoren auf den Straßen unterwegs.
