Es kommen wieder mehr Flüchtlinge nach Deutschland - auch nach Rheinland- Pfalz. Die Länder klagen über mangelnde Unterstützung vom Bund. Am Mittwoch sind die Ministerpräsidentinnen und -präsidenten deshalb zum Flüchtlingsgipfel ins Kanzleramt geladen. Es dürften zähe Verhandlungen werden, denn die Bundesregierung schlägt einen harten Kurs ein.
Trotz steigender Zahlen will die Bundesregierung einem mehreren Medien vorliegenden Entwurf zufolge die Länder und Kommunen finanziell nicht stärker unterstützen. Diese fordern, dass sich der Anteil dynamisch entwickeln, also mit der Zahl der Flüchtlinge steigen müsse. So sieht es auch die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD).
Dreyer: Land und Kommunen haben klaren Beitrag geleistet
Man habe viel Integrationsarbeit geleistet, sagte sie. Rheinland-Pfalz sei immer seinem ganz klaren Beitrag nachgekommen, Plätze in den Erstaufnahmeeinrichtungen seien beispielsweise massiv aufgestockt worden. Auch die Kommunen im Land hätten ihren Beitrag geleistet. Der Bund selbst sei stark im Zusammenhang mit den Flüchtlingen aus der Ukraine engagiert.
"Auch wenn der Bund die Kosten für die Geflüchteten aus der Ukraine übernimmt - weil sie nicht durchs Asylverfahren laufen, sondern unter bestimmten Bedingungen Anspruch auf Arbeitslosengeld II haben - muss auch der Bund mehr zahlen, wenn die Flüchtlingszahlen steigen", sagte Dreyer.
Beteiligung müsse "dynamisch" sein
Dreyer sagte dem SWR: "Wir wünschen uns darüber hinaus, dass wir eine andere Verabredung bekommen, was die Dynamisierung betrifft." Es gehe nun darum, wie die Lasten gemeinsam getragen werden können. "Die finanzielle anteilige Beteiligung muss dynamisch sein, denn auch die Flüchtlingszahlen sind dynamisch." Das Risiko steigender Zahlen dürfe nicht den Kommunen überlassen werden. Die Herausforderungen für alle staatlichen Ebenen und auch für die vielen Menschen, die sich ehrenamtlich engagierten und Geflüchtete aufnähmen, seien "immens", sagte die SPD-Politikerin.
Sie fordert "konkrete Lösungen für mehr Aufnahmeplätze in den Kommunen", "eine faire Verteilung der Geflüchteten in Europa" und "Rücknahmeabkommen, um überhaupt die Geflüchteten zurückzuführen, die keinen Asylgrund haben und daher nicht bleiben können". Die Bundesregierung sei dazu mit ihrem Beauftragten unterwegs, und Innenministerin Nancy Faeser (SPD) habe eine Initiative für Asylverfahren an EU-Außengrenzen angekündigt.
Städtetag: Kommunen sollen nur jene mit Bleibeperspektive aufnehmen
Der rheinland-pfälzische Städtetag fordert, dass nur Menschen mit Bleibeperspektive auf die Kommunen verteilt werden. Die anderen sollten in Einrichtungen vom Land und vom Bund bleiben. Die Geschäftsführerin des Städtetages, Lisa Diener, sagte dem SWR, sie erwarte, dass Bund und Länder die Kommunen entsprechend ausfinanzieren.
Die Kommunen vermissen im Papier des Kanzleramtes auch Vorschläge zur Integration. Es sei wichtig, dass die Aufnahme und die Integration zusammengedacht würden. Auch die Relation zwischen Einwohnern und Zahl der Geflüchteten spiele eine Rolle für die Kommunen. Hier vermisse man ein Integrationskonzept des Landes.
