Bund und Länder haben sich auf Eckpunkte einer gemeinsamen Krankenhausreform geeinigt. Aus Rheinland-Pfalz kommen sowohl positive Reaktionen als auch Kritik.
Wissenschafts- und Gesundheitsminister Clemens Hoch (SPD) zeigte sich zufrieden nach dem verhandelten Eckpunktepapier zur gemeinsamen Krankenhausreform - noch Handlungsbedarf sieht dagegen der gesundheitspolitische Sprecher der Freie Wähler-Landtagsfraktion, Helge Schwab.
"Rheinland-pfälzische Ziele für Verhandlungen erreicht"
Man habe die rheinland-pfälzischen Ziele für die Verhandlungen erreichen können, wie etwa Sicherstellung der stationären medizinischen Versorgung im ländlichen Raum, qualitätsorientierte Zentrenbildung in größeren Kliniken, Daseinsvorsorge und weniger wirtschaftlicher Druck, besserer Einsatz von gut qualifiziertem Personal und weniger Bürokratie, erklärte Minister Hoch am Montag.
Schwab: Kein Grund, Erfolge zu feiern
Aus Sicht der Freien-Wähler-Landtagsfraktion stärkt der gefundene Kompromiss zwar die Position der Länder. Allerdings gebe es weiteren Handlungsbedarf, sagte der gesundheitspolitische Sprecher der Fraktion, Helge Schwab. Er sieht weiteren Handlungsbedarf. So fehlten etwa Aussagen über Soforthilfen für Standorte mit finanziellen Engpässen. Die Bundeshilfen in Höhe von insgesamt sechs Milliarden Euro, die bis zum 30. April 2024 zur Abfederung der gestiegenen Energiekosten fließen sollen, seien mit Blick auf die deutschlandweit fast 1.900 Krankenhäuser "ein Tropfen auf den heißen Stein". Schwab schlägt Landesbürgschaften als Mittel zur Überbrückung vor. Diese sollten sich an der Bettenzahl orientieren. Ein weiteres Instrument könnten aus Schwabs Sicht vorübergehende Änderungen der Bezuschussung von Investitionen in die Krankenhaus-Infrastruktur durch das Land sein.
Angesichts der vielen offenen Fragen rund um die Zukunft der Krankenhäuser im Land kommen aus Sicht von Helge Schwab die Erfolgsmeldungen aus dem Mainzer Gesundheitsministerium und die optimistischen Aussagen des Gesundheitsministers viel zu früh.
Gesundheitsminister lehnt Schließung von Kliniken ab
Er sei sehr froh darüber, dass dabei auch die Verantwortung des Bundes für eine auskömmliche Finanzierung und die Verantwortung der Länder in der Krankenhausplanung umfassend gewährleistet würde. Die Forderung nach der Konzentration oder Schließung von Kliniken wies Hoch zurück. "Größe allein ist kein Qualitätskriterium. Unsere Kliniken im Land leisten hervorragende Arbeit; diese kann jetzt grundsätzlich auch für die Zukunft sichergestellt werden", so der Minister.
Hoch: Reform greift erst in ein paar Jahren
Durch die zukünftigen Vorhaltebudgets seien vor allem die kleinen Kliniken dann nicht mehr so sehr von vielen Fällen abhängig. Die Reform werde aber erst in den kommenden Jahren greifen. Aktuell vordringlichste Herausforderung sei die Liquiditätssicherung der Krankenhäuser. Insbesondere gehe es um einen kurzfristigen Ausgleich von Tarifsteigerungen und Inflationskosten. Hier müsse der Bund schnell handeln, sonst drohten Einbrüche bei der Versorgung, noch bevor die Reform überhaupt greifen könne.
"Rheinland-Pfalz hat dabei durchgesetzt, dass die Kinderheilkunde, die Geburtshilfe, die Notfallversorgung, die Intensivmedizin und die Schlaganfallversorgung weitere Zuschläge bekommen, damit auch in kleineren Kliniken unabhängig von der konkreten Fallzahl weiterhin gute medizinische Versorgung angeboten werden kann."
Auch Krankenhausgesellschaft fordert Überbrückungshilfen
Auch die Krankenhausgesellschaft Rheinland-Pfalz kritisierte die Einigung von Bund und Ländern in Teilen. Der Verband befürchtet, dass die Reform vor allem für kleinere Kliniken zu spät kommt. Laut Krankenhausgesellschaft ist das neue Finanzierungsmodell für die Kliniken zwar ein Schritt in die richtige Richtung. Für die Zeit des Übergangs fordert der Verband aber weitere Finanzspritzen vom Bund. Ansonsten müssten viele kleinere Kliniken vermutlich schließen.
Nach Angaben der Gesellschaft liegt der Anteil kleiner Kliniken in Rheinland-Pfalz bei mehr als 60 Prozent. Wie das Gesundheitsministerium mitteilte, haben in Rheinland-Pfalz seit 2020 insgesamt acht kleine Kliniken geschlossen.
