Die Länderchefs, darunter die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD), fordern per Beschluss mehr Geld vom Bund für die Versorgung von Geflüchteten.
In dem gemeinsamen Beschluss, den die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten auf ihrer Konferenz in Berlin formulierten, heißt es: Länder und Kommunen stoßen an ihre Grenzen. Sie fordern daher eine "faire Lastenverteilung" zu gleichen Teilen zwischen Bund und Ländern.
Sondertreffen mit Bund im Mai
Kritisiert wird auch, dass die Zusage des Bundes, weitere Liegenschaften bereitzustellen, nur teilweise erfüllt worden sei. Der Bundeskanzler hat den Bundesländern inzwischen ein Sondertreffen für den 10. Mai vorgeschlagen, bei dem es vor allem um Finanzierungsfragen gehen soll.
Dreyer: Auch Wohnraum entscheidend
Neben finanzieller Unterstützung sei auch Wohnraum entscheidend, hatte Dreyer im Vorfeld erklärt. Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin sagte im SWR: "Wir übernehmen diese Verantwortung, wir haben sehr viele Menschen aus der Ukraine, denen wir Obdach geben. Aber natürlich auch Menschen aus Kriegsgebieten im übrigen". Der Bund habe 2022 Rheinland-Pfalz bereits Geld zur Verfügung gestellt. Die Flüchtlingszahlen seien aber höher als erwartet.
Migrationsabkommen und Wohnraum wichtig
Neben finanzieller Unterstützung sieht Dreyer zwei weitere Themen im Fokus. "Es ist wichtig für uns, dass Migrationsabkommen geschlossen werden", erläutert die Ministerpräsidentin. "Dass wir die Sicherheit haben, dass die Herkunftsländer sie auch zurücknehmen." Außerdem müsse darüber gesprochen werden, wie mehr Wohnraum geschaffen werden kann. "Das ist die eigentliche Frage, die die Kommunen im Moment gravierend herausfordert. Wohnraum zu schaffen für die, die hier sind. Ihnen wollen wir ein Zuhause geben, wenn es auch nur vorübergehend ist, das menschenwürdig ist."
Drei Mal mehr unbegleitete Minderjährige 2022 nach RLP gekommen
Integrationsministerin Katharina Binz (Grüne) teilte am Donnerstagmorgen im zuständigen Landtagsausschuss mit, dass die Zahl der minderjährigen Flüchtlinge ohne Eltern im vergangenen Jahr stark zugenommen hat. Den Angaben zufolge kamen rund 1.240 sogenannte unbegleitete Minderjährige nach Rheinland-Pfalz, drei Mal so viele wie im Jahr zuvor. Etwa die Hälfte sei im Herbst gekommen.
Die Herkunftsländer seien vor allem Syrien, Afghanistan und die Türkei. Um die minderjährigen Flüchtlinge kümmern sich landesweit vier Schwerpunktjugendämter in Mainz und Trier sowie den Kreisen Mainz-Bingen und Kusel. Die Jugendämter dort stoßen aufgrund der gestiegenen Zahlen bei der Betreuung und vorläufigen Unterbringung an ihre Grenzen. Binz sagte, es gebe derzeit Gespräche mit den Kommunen über die Schaffung weiterer Kapazitäten.
