Bei der Ministerpräsidentenkonferenz in Frankfurt am Main haben sich die Länder auf ein gemeinsames Papier zu Fragen der Migration geeinigt. Unter anderem sollen Asylverfahren innerhalb von drei Monaten abgeschlossen werden.
Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) sprach von einem "sehr guten Treffen". Die ganz klare Botschaft der Konferenz sei, dass mehr Ordnung und Steuerung in der Migration gebraucht werde. Es sollten weniger Flüchtlinge nach Deutschland kommen, aber diejenigen, die kämen, müssten human unterstützt werden. Human heiße, dass die Menschen gut untergebracht und integriert würden.
"Heute haben sich alle Ministerpräsidentinnen und -präsidenten einen Ruck gegeben, um zu einer gemeinsamen Lösung zu kommen", so Dreyer. So sei etwa vereinbart worden, dass Geflüchtete mit Bleibeperspektive schneller arbeiten können sollen und dass die Einführung von Bezahlkarten geprüft werde.
Asylverfahren in drei Monaten abschließen
Es brauche zudem eine schnellere Rückführung ausreisepflichtiger Menschen und mehr Rechte, um die Identität von Asylbewerbern festzustellen, erklärte Dreyer. Asylverfahren von Menschen mit geringer Bleibeperspektive sollen nach dem Willen der Länder künftig schneller abgewickelt werden. Ziel sei es, das Asylverfahren und das darauf häufig folgende Klageverfahren jeweils in drei Monaten abzuschließen.
Ermöglicht werden solle die Beschleunigung der Asylverfahren durch eine prioritäre Bearbeitung der Anträge von Menschen aus Staaten mit einer geringen Anerkennungsquote, erklärte Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD).
Wir halten fest an dem humanitären Anspruch unseres Landes. Aber zur Humanität muss Ordnung als zweite Leitlinie hinzukommen. Migration darf nicht ungeordnet geschehen. Das erwarten die Bürger von uns.
Vorschlag für neue Finanzierung: "Bund muss sich bewegen"
In der Diskussion um die Finanzierung der Versorgung und Unterbringung der Flüchtlinge schlagen die Ministerpräsidenten ein neues Rechenmodell vor. Demnach teilen sich Länder, Kommunen und Bund die Kosten. Der Bund solle eine jährliche Sockelpauschale von 1,25 Milliarden Euro sowie zudem mindestens 10.500 Euro je Flüchtling übernehmen. Außerdem soll er die Unterkunftskosten vollständig tragen. Der Bund müsse sich "signifikant bewegen", sagte Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU).
Die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder hatten seit Donnerstag in Frankfurt im Palmengarten beraten. Die Länder fordern seit langem mehr Geld vom Bund für die Unterbringung und die Versorgung von Geflüchteten.
Treffen mit Kanzler Scholz zum Thema Migration
Bundesregierung, Union und Länder haben erstmals gemeinsam begonnen, nach Lösungen zur Bewältigung der irregulären Migration nach Deutschland zu suchen. Dazu traf sich am Freitagabend Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in Berlin mit CDU-Chef Friedrich Merz und den beiden Ministerpräsidenten Boris Rhein (CDU) und Stephan Weil (SPD). Bei dem Treffen auf Einladung von Scholz im Kanzleramt sollten Gemeinsamkeiten und Unterschiede ausgelotet werden.
Bundesregierung erwartete zunächst keine Beschlüsse
Entscheidungen wurden am Freitagabend aber nicht erwartet. Diese soll es erst bei der nächsten MPK am 6. November geben, an der auch Scholz teilnehmen wird. Der Kanzler sah das Treffen nach Angaben von Regierungssprecher Steffen Hebestreit als "Informationsgespräch" und "Meinungsaustausch".
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