Sind Weinautomaten mit dem Jugendschutz vereinbar? Ja, sagen zwei rheinland-pfälzische Ministerien. Allerdings komme es darauf an, wo sich die Automaten befänden.
Auch in Rheinland-Pfalz läuft seit längerem eine Debatte darüber, ob Weinautomaten die Vorgaben des Jugendschutzes erfüllen. Angestoßen hatte die Diskussion das Verwaltungsgericht Oldenburg in Niedersachsen mit einem Beschluss vom Juni 2022. Darin lehnt es einen Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz für einen Automaten mit Alkohol an einer Außenmauer ab. Ein solcher Automat könne nur in einem "Innenraum in einem Gebäude" ausreichend im Sinne des Jugendschutzgesetzes für unter 16-Jährige kontrolliert werden, hieß es. Im Freien gebe es dagegen ein "Überwachungsdefizit".
Verbandsgemeinde sieht Jugendschutz gefährdet Streit um Weinautomaten im Kreis Cochem-Zell
Winzer an der Mosel nutzen seit Jahren Automaten, um ihren Wein direkt an Wanderer und Feriengäste zu verkaufen. Doch Kreis und Verbandsgemeinde sehen darin den Jugendschutz gefährdet.
Im Weinbauland Rheinland-Pfalz sorgte der Beschluss für Unruhe unter Winzern. Doch jetzt dürfte die Einschätzung zweier Landesministerien die besorgte Branche etwas beruhigen: Gemäß der Rechtsauffassung des Weinbau- und des Familienministeriums sind Weinautomaten erlaubt, wenn sie zum einen "auf einem eingefriedeten Wohn- und Betriebsgrundstück eines Weinguts aufgestellt sind". Zu anderen müsse sichergestellt sein, dass Kinder und Jugendliche dort keine alkoholischen Getränke aus den Automaten herausnehmen könnten. Es handele sich hierbei stets um eine Einzelfallprüfung.
Weinautomaten im Freien könnten illegal sein
Keine Stellung nahmen die beiden Ministerien zu den zahlreichen Weinautomaten in Rheinland-Pfalz weit weg von Weingütern im Freien, etwa in Weinbergen und an Wanderwegen. Diese 24/7-Verkaufsstationen könnten somit womöglich weiter illegal sein. Laut dem Dienstleistungszentrum Ländlicher Raum (DLR) Rheinhessen-Nahe-Hunsrück ist die Zahl der Weinautomaten in den vergangenen Jahren stark gestiegen. Eine DLR-Expertin schätzt, dass es im Frühsommer 2022 bundesweit mehr als 150 Weingüter mit Erfahrungen mit Weinautomaten gegeben haben dürfte.
Ernst Büscher vom Deutschen Weininstitut in Bodenheim bei Mainz hatte kürzlich gesagt: "Mich wundert, dass das erst jetzt zur Sprache kommt. Diese Automaten gibt es ja nicht erst seit gestern." Natürlich müsse der Jugendschutz gewahrt sein. Zugleich verwies Büscher auf die Vorteile von Weinautomaten im Freien: "Sie sind ein tolles Instrument für Winzer, um neue Kunden auf ihren Wein aufmerksam zu machen."