Rote Clownsnasen, Schnurrbärte oder Brillengläser sind die Klassiker, wenn Wahlplakate beschmiert werden. Die Parteien reagieren weitgehend gelassen. Darum ist es sinnvoll, Anzeige zu erstatten.
Der Geschäftsführer der SPD für den Landkreis Alzey-Worms und die Stadt Worms, Dirk Beyer, findet es nicht witzig: In Wörrstadt wurden drei großformatige Wahlplakate seiner Partei beschmiert, an einer großen Ein- und Ausfahrtstraße.
Plakate für Europawahl besonders betroffen
Unbekannte malten fette, rote Clownsnasen auf die Gesichter von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und das der Europa-Spitzenkandidatin Katarina Barley (SPD). So weit, so harmlos. Dennoch wird die Partei Anzeige gegen Unbekannt erstatten. "Uns fällt auf, dass das Beschmieren und Zerstören von Wahlplakaten insgesamt zunimmt", schildert Beyer seinen Eindruck. Nach seiner Wahrnehmung sind vor allem die Plakate zur Europawahl betroffen. "Durch Schmierereien werden Hass und Hetze verbreitet, oft aus der politisch rechten Ecke", sagt Beyer. Das sei "nicht schön", und kein gutes Signal.
"Nie wieder ist jetzt!" Beschmierte Wahlplakate in der Südpfalz bleiben als "Mahnmal" hängen
Wahlplakate von SPD und Grünen wurden bei Altdorf im Kreis Südliche Weinstraße mit rechten Parolen beschmiert. Statt sie zu ersetzen, wollen die Parteien sie hängen lassen.
Täter werden meist nicht gefasst
Eine Sprecherin der Mainzer Polizei sagt, es sei "extrem unwahrscheinlich", die Täter zu fassen. Meistens seien Leute, die Plakate beschädigen, beschmieren oder sogar abhängen, abends oder nachts unterwegs. Daher gebe es meist keine Zeugen. Dennoch sei es für die Parteien durchaus sinnvoll, Anzeige zu erstatten. Denn es handele sich um Sachbeschädigung, die strafbar ist. Und die Parteien könnten Entschädigungen für kaputte Plakate bekommen.
Frustrierend für Ehrenamtliche
Die Vorsitzende des Mainzer Kreisverbands der FDP, Susanne Glahn, hat nicht den Eindruck, dass der Vandalismus gegen Wahlplakate zugenommen hat. Leider gehöre es zum Wahlkampf dazu, dass Plakate beschmiert oder beschädigt würden. Das sei zwar bedauerlich, aber nicht zu ändern. "Ich glaube, das müssen wir aushalten", sagt Glahn, und betont gleichzeitig, dass es sich für die ehrenamtlichen Wahlhelfer "nicht gut anfühlt", wenn ihre Arbeit mit Füßen getreten wird.
Es gibt sogar Edel-Randalierer, die die Plakate ganz entfernen, weil sie sich gestört fühlen.
Die Mainzer FDP habe aber nicht vor, Strafanzeige zu erstatten, denn man wolle die Justiz nicht unnötig belasten, so Glahn. Es sei dennoch ein "bedauerliches Signal", wenn Wahlplakate, egal von welcher Partei, zerstört würden, zumal die Plakate ja durchaus auch Geld kosten.
Wahlhelfer in Rheinhessen werden oft angepöbelt
Grundsätzlich müsse man immer mit Gegenwind und auch Aggression rechnen, wenn man kommunalpolitisch aktiv sei, etwa an Wahlkampfständen oder beim Haustürwahlkampf, sagt Susanne Glahn. Wichtig sei, im Team unterwegs zu sein. Genau so sieht das auch der Kreisvorsitzende der Jungen Union (JU), Torsten Rohe. Er klebt zusammen mit Parteifreunden selbst Plakate. "Pöbeleien, blöde Sprüche, vor allem zu späterer Stunde, das ist normal", erzählt er.
Grüne im Kreis Mainz-Bingen wollen mehr Sicherheit für Helfer
Auch Jonas König, Vorsitzender der Grünen im Kreis Mainz-Bingen, bestätigt, dass ehrenamtliche Wahlhelferinnen- und helfer immer öfter verbale Angriffe und unangenehme Gespräche aushalten müssen. Und natürlich werden auch Plakate seiner Partei beschmiert und beschädigt, sagt er. Man werde ein Konzept erarbeiten und den Wahlhelfern Tipps für den Wahlkampf an die Hand geben. Dazu gehöre zum Beispiel, dass die Helfer nur in Teams und nicht allzu spät unterwegs sein sollen.
Kommunalwahl und Europawahl 2024 FAQ: Diese Strafen drohen für das Beschmieren und Zerstören von Wahlplakaten
Beschmieren, zerstören oder klauen: Viele Wahlplakate bleiben bis zum Wahltag oft nicht unbeschadet. Welche Strafen den Verusachern drohen.
Auch AfD in Mainz beklagt Pöbeleien und Zerstörungen
Und auch die Mainzer AfD beklagt sich über Vandalismus und Pöbeleien. In den vergangenen Tagen seien unter anderem in Mainz-Mombach Wahlhelfer der AfD von unbekannten Tätern bedroht, beleidigt und angegangen worden. Außerdem seien seit Beginn der Plakatierung Ende April im Mainzer Stadtgebiet bereits knapp 300 Wahlplakate der AfD beschädigt, zerstört oder gestohlen worden. Man habe die Polizei verständigt und Anzeige erstattet, heißt es in einer Mitteilung.
Am Dienstag Sondersitzung der Innenminister Angriffe auf Politiker: Ebling und Dreyer für entschlossenes Vorgehen
Nach Ministerpräsidentin Dreyer hat auch der rheinland-pfälzische Innenminister Ebling ein entschlossenes Vorgehen gegen Attacken auf Politiker gefordert. Am Dienstag will die Innenministerkonferenz darüber beraten.
Vor Kommunal- und Europawahlen Angriffe auf Politiker: Kretschmann hält härtere Strafen für möglich
Die Attacke auf einen SPD-Politiker in Dresden hat viele entsetzt. Auch in Baden-Württemberg werden Wahlkämpfer angegangen. Ministerpräsident Kretschmann sieht die Entwicklung mit Sorge.
