Mainzer Stadtrat verabschiedet Milliarden-Haushalt

Mit deutlicher Mehrheit hat der Mainzer Stadtrat den Doppelhaushalt für die kommenden zwei Jahre verabschiedet. Dagegen stimmten die Stadtratsmitglieder der Linken und der AfD, die Fraktion der ÖDP enthielt sich.

Durch die Gewerbesteuer des Corona-Impfstoffherstellers BioNTech rechnet die Stadt mit Einnahmen von jeweils weit über einer Milliarde Euro. Vom Überschuss aus dem vergangenen Jahr hat sie bereits alle kurzfristigen Kredite getilgt. In den nächsten Jahren will die Stadt unter anderem in Grundstücke, Schulen, Kindertagesstätten, in die Verkehrsinfrastruktur und die Feuerwehr investieren.

Stadt Mainz setzt auch auf Wertpapiere

Luftschlösser würden keine gebaut, so Bürgermeister und Finanzdezernent Günter Beck in einem Gespräch mit dem SWR. Die Finanzen der Stadt sollten auch in den kommenden Jahren solide und seriös bleiben. Weil sich das Eigenkapital der Stadt enorm gesteigert hat, legt sie nach eigenen Angaben Geld in Wertpapieren oder Finanzanlagen an. Kapital sei auch in einen Pensionsfonds geflossen.

Anfang der Woche war bekannt geworden, dass die Stadt für das laufende Haushaltsjahr mit Mehreinnahmen von 250 Millionen Euro rechnet. Dieses Geld werde aber noch in diesem Jahr verbucht, so eine Sprecherin.

Flüchtlingsunterkunft auf dem Layenhof geplant

Mehrheitlich vom Stadtrat beschlossen wurden auch die finanziellen Mittel für den Bau einer Flüchtlingsunterkunft auf dem Layenhof. Dort sollen ab Sommer 100 Menschen und ab 2024 weitere 300 Geflüchtete untergebracht werden können.