Die hohen Gewerbesteuereinnahmen von BioNTech machen es möglich: Mainz kann zusätzlich Geld ausgeben. Knapp 65 Millionen Euro fließen jetzt in den ÖPNV und die Trinkwasserversorgung.
- Neue Wasserstoffbusse und Straßenbahnen
- Kostenloses WLAN im ÖPNV und digitale Haltestellen
- Erneuerung des Wassernetzes und der Wasserwerke
Am Dienstag haben Bürgermeister Günter Beck (Grüne), Verkehrsdezernentin Janina Steinkrüger (Grüne) und der Stadtwerke-Vorstand Daniel Gahr vorgestellt, wofür das Geld genau ausgeben werden soll. Mit dem sogenannten Frühlingspaket gehe es vor allem darum, die Verkehrswende voranzutreiben und den öffentlichen Nahverkehr auszubauen. Am Mittwoch kommender Woche muss noch der Stadtrat darüber abstimmen.
Neue Wasserstoffbusse und Straßenbahnen
Vor Kurzem hatte die Stadt Wiesbaden beschlossen, dass sie ihre Wasserstoffbusse wieder abschafft. Die fünf Busse sollen künftig in Mainz fahren. Bisher gibt es dort erst einen solchen Bus. Die Übernahme von Wiesbaden kostet 2 Millionen Euro.
Weitere 12 Millionen Euro werden kommendes Jahr für neue Straßenbahnen bereitgestellt. Sie sollen bestehende Fahrzeuge durch teils längere ersetzen. Insgesamt sollen in den nächsten vier Jahren zehn Straßenbahnen für voraussichtlich etwa 40 Millionen Euro ersetzt werden. Auch soll das Straßenbahnnetz für knapp 5 Millionen Euro weiter ausgebaut werden.
Kostenloses WLAN: mehr Komfort für Fahrgäste
Surfen, chatten, Musik streamen - das alles soll künftig in den Bussen und Straßenbahnen der Mainzer Mobilität kostenlos möglich sein. Für 500.000 Euro bekommen die Fahrzeuge WLAN.
An 200 Haltestellen werden nach und nach digitale Infosäulen aufgestellt. Dort bekommen Fahrgäste Auskünfte zu Fahrplänen und dem Liniennetz und anderen Infos rund ums Thema Mobilität in Mainz. Für den Ausbau werden in diesem und kommendem Jahr 3,2 Millionen Euro zur Verfügung gestellt.
Erneuerung des Wassernetzes und der Wasserwerke
Die Trinkwassergewinnung ist nach Angaben von Bürgermeister Beck eine Aufgabe, die in Zeiten von Trockenperioden im Sommer mit Hitze und niedrigen Niederschlagsmengen massive Investitionen nach sich zieht.
Es sei geplant, in diesem und nächstem Jahr insgesamt 7 Millionen Euro zur Erneuerung des Wassernetzes auszugeben. Außerdem müssten die Mainzer Wasserwerke dringend erneuert werden. Dafür werde man knapp 27 Millionen Euro ausgeben.
Mainzer Finanzdezernent zu historischem Doppelhaushalt Günter Beck: "Die Mainzer werden die Milliarden-Einnahmen an vielen Stellen merken"
Nach Jahren ohne Geld soll der Mainzer Stadtrat am Mittwoch einen Etat verabschieden, der dank der Gewerbesteuern des Impfstoffherstellers BioNTech mehr als positiv ist. Der Mainzer Finanzdezernent Günter Beck (B90/Die Grünen) erzählt im Interview, wohin die Millionen gehen sollen.
Hohe Ausgaben durch hohe Steuereinnahmen möglich
Die hohen Investitionen kann die Stadt Mainz nur tätigen, weil sie inzwischen hohe Gewerbesteuereinnahmen hat. Das Biotech-Unternehmen BioNTech zahlt so viele Steuern in Mainz, dass die Stadt inzwischen zu einer der reichsten Städte Deutschlands zählt.
"Der Reichtum, den diese Stadt erworben hat, wird sinnvoll und nachhaltig investiert."
Im Frühsommer 2022 hatte die Stadt Mainz bereits ein Finanzpaket über 50 Millionen Euro verabschiedet. Auch da ging es viel um Klimaschutz und Mobilität, aber auch um Schuldentilgung.