Landwirte verstoßen gegen Auflagen

Bauern haben in Mainz und Worms protestiert

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Corinna Lutz
Corinna Lutz ist Reporterin im SWR Studio Mainz

Landwirte haben am Mittwochmorgen eine Zufahrt zu einem Industriegebiet im Mainzer Stadtteil Mombach blockiert. Einige haben sich laut Polizei nicht an die Auflagen gehalten.

Auch in Rheinhessen waren am Mittwoch wieder Landwirte auf den Straßen unterwegs, um für ihre Belange zu protestieren. Hintergrund sei die Haushaltsdebatte im Bundestag in Berlin, schreibt der Verein "Landwirtschaft verbindet Rheinland-Pfalz" (LsV). In Mainz und Worms waren laut Polizei am Morgen etwa 60 Traktoren unterwegs. Die Veranstaltung in Worms wurde laut Polizei bereits um 8 Uhr beendet, die in Mainz gegen 12 Uhr.

Müll-Lkw kamen teils nicht durch

Nach Angaben der Polizei wurden in Mainz zwölf Verstöße der Bauern dokumentiert. Was genau passiert ist, dazu wollte die Polizei am Vormittag nichts sagen. Die Kraftwerke Mainz-Wiesbaden, die in dem Industriegebiet eine Müllverbrennungsanlage betreiben, konnten wegen der Proteste nur die Hälfte der üblichen Mülllieferungen annehmen. Das sagte ein Sprecherin auf SWR-Nachfrage. Sonst gebe es aber keine Einschränkungen.

Bauern haben in Mainz-Mombach protestiert. Sie standen mit ihren Traktoren auf einer Brücke, die in ein Industriegebiet und zum Binnenhafen führt. Dort fahren jeden Tag viele Lkw durch. Dort staute sich teilweise der Verkehr.
Landwirte haben am Mittwohmorgen in Mainz-Mombach die Zufahrt zum Binnnenhafen und zum Industriegebiet blockiert. Ab und zu konnten Lastwagen und Autos passieren.

Landwirte blockierten Binnenhäfen in Mainz und Worms

Landwirte, die am Mittwoch erneut unterwegs waren, bezeichneten die Politik in Berlin als wirtschaftsfeindlich. Man habe sich in Mainz und Worms die Binnenhäfen ausgesucht, um zu zeigen, dass immer neue Steuern, Abgaben und Verordnungen nicht nur den Landwirten das Leben schwer machten, sondern auch dem Mittelstand, den Fuhrleuten, den Handwerkern und dem einfachen Bürger, hieß es. Der Verein "Landwirtschaft verbindet Rheinland-Pfalz" hatte daher auch Hafenbetreiber und die beteiligten Speditionen aufgerufen, sich dem Protest anzuschließen.

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Zu Teilnehmern, die sich im Rahmen der Proteste politisch rechts äußern, hat LsV-Sprecher Carsten Dietz eine klare Haltung.

In einigen WhatsApp-Gruppen gebe es Landwirte, bei denen man aufpassen müsse, sagt er. "Wenn diese Personen dann auf den Demos auftauchen und unpassende Werbung machen, dann werden die aussortiert.“ Man werde sich von den Wenigen nicht in die rechte Richtung drücken lassen - auch wenn es manche versuchen würden. 

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