Im kommenden Jahr sollen verschiedene Bereiche in Ludwigshafen per Videokamera überwacht werden. Damit soll illegale Müllentsorgung bekämpft werden. Doch das Projekt hat Hürden.
2022 registrierte die Stadt Ludwigshafen 4.393 Fälle von illegal entsorgten Müll. Mehr als 15 Mal so viel wie noch 2007. Ein Versuch dem Problem Herr zu werden ist, die Videoüberwachung von besonders stark betroffenen Punkten. Das Projekt ist schon seit Jahren geplant. Am Mittwochabend war es Thema im Umweltausschuss.
Anfang 2024 soll es jetzt endlich los gehen. Spätestens im März soll das Auto zur Überwachung einsatzbereit sein. Es fehlen nach Angaben der Stadt nur noch zwei Antennen und der Umbau des Fahrzeuges. Doch die Stadtverwaltung ist optimistisch, dass das Projekt im neuen Zeitplan bleibt.
Doch besonders der Datenschutz macht die Überwachung schwierig. Inzwischen gibt es einen Kompromiss: An vier besonders betroffenen Punkten darf überwacht werden. Dabei müssen aber zum Beispiel Hauseingänge geschwärzt werden. "Das ist für uns natürlich schade, denn dann sehen wir nicht, wer zum Beispiel mit dem Müll aus dem Haus geht", so Umweltdezernent Alexander Thewalt (parteilos) zu der Einschränkung. Und Schilder müssen auf die Videoüberwachung hinweisen. Mitglieder des Ausschusses gaben zu bedenken, dass die Menschen dann ja ihren Müll "einfach 20 Meter weiter entsorgen".
Trotzdem hofft die Stadt auf einen Erfolg des Projektes. Über die Kosten gab die Stadt in der Sitzung am Mittwoch keine Auskunft. Der Punkte sei Teil der Auswertung nach einem Jahr.
Problemfall Müll: Personalmangel bei den "Müll-Sheriffs"
Gerade in den Stadtteilen Süd, Gartenstadt und Nord wird das Müllproblem immer größer. Akute Personalnot vergrößert das Problem. Von den acht Stellen im Abfallvollzugsdienst, umgangssprachlich Müll-Sheriffs genannt, sind derzeit nur sechs Stellen besetzt. Von den sechs Mitarbeitenden befinden sich noch vier in der Aus-, beziehungsweise Fortbildung.
Auf öffentlichen Flächen wird versucht die Verursacher des Mülls zu finden, indem man versucht herauszubekommen, wer der ursprüngliche Besitzer der weggeworfenen Gegenstände war. Falls das gelingt, drohen Strafen und die Verursacher müssen für die Kosten aufkommen. Falls die Besitzer nicht ermittelt werden können, trägt die Allgemeinheit die Kosten. Die Entsorgung wird über die Müllgebühren refinanziert.
Ein weiteres Thema, dass die Verwaltung beschäftigt ist es, eine Pfandpflicht durchzusetzen. Illegal importierte, pfandfreie Getränkeflaschen seien ein großes Problem. Es fehle der Anreiz diese zurückzubringen, in der Folge werden die Flaschen laut Verwaltung illegal entsorgt. Doch spräche es sich inzwischen herum, dass die Stadt Geschäfte kontrolliert und Bußgelder verhängt. Eine Verbesserung sei spürbar.
Prävention soll helfen
Die Stadt klärt inzwischen verstärkt zum Thema Müll auf. Besonders Schulen und Kinder seien derzeit die Zielgruppe. Zum Beispiel mit einem Theaterstück. Umweltdezernent Alexander Thewalt: "Kinder erziehen ihre Eltern. Das was Kinder lernen, fragen sie bei ihren Eltern nach. Und da hoffen und erwarten wir, dass die Eltern ihren Kindern zuhören."
Lärmaktionsplan in Arbeit
Thema im Umweltausschuss war auch der Lärmaktionsplan der Stadt. Der sei gerade in Arbeit. Inzwischen habe man Lärmdaten erhoben und Anwohner befragt.
Besonders der Lärm in den Straßen belaste die Bewohner von Ludwigshafen. Die Verwaltung hofft jetzt darauf, dass sie das Tempolimit auf den Straßen in der Stadt in Zukunft selber festlegen darf. Bei vielen Straßen sei jedoch eine Abstimmung mit dem Landesbetrieb Mobilität und der Deutschen Autobahngesellschaft notwendig. Das betrifft zum Beispiel im Süden von Ludwigshafen die B44 von Neuhofen kommend bis zur Stadtgrenze.
Mitte 2024 soll der Lärmaktionsplan abgeschlossen sein. Dann können die Regelungen umgesetzt werden, die darin festgelegt wurden: Vom Tempolimit bis zum Lärmblitzer sei dabei vieles möglich.
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