Es war die erste Stadtratssitzung in Ludwigshafen nach den Kommunalwahlen vom 9. Juni. Trotz neuer Mehrheitsverhältnisse wollen die Fraktionen konstruktiv zusammenarbeiten.
Stadtpolitik in und für Ludwigshafen machen - das wird ab dieser Legislaturperiode nicht unbedingt einfacher, haben sich die Mehrheitsverhältnisse doch seit den Wahlen vom 9. Juni komplett verschoben. Die CDU ist mit 17 Sitzen jetzt stärkste Kraft im Rat, gefolgt von der SPD mit 13 Sitzen, die herbe Verluste hinnehmen musste.
Die Grünen nur noch mit vier Sitzen
Zuvor hatte die SPD mit 16 Sitzen die stärkste Fraktion und zusammen mit der CDU die Mehrheit mit 31 von 60 Sitzen im Rat. Noch mehr Federn hatten die Grünen gelassen, die ursprünglich noch über fünf Sitze verfügten. Am Montag ist dann, nur wenige Stunden vor der ersten Sitzung, Gisela Witt aus der Partei ausgetreten und nun fraktionslose Stadträtin. Damit sitzen die Grünen nur noch zu viert im Rat. Dagegen ist die AfD mit zwölf Sitzen nun drittstärkste Kraft im Stadtparlament.
SPD hofft auf konstruktive Zusammenarbeit aller Fraktionen
Doch trotz der verschobenen Mehrheitsverhältnisse ist sich SPD-Fraktionsvorsitzender David Guthier sicher, dass im Ludwigshafener Stadtrat weiterhin konstruktive Politik für die Stadt gemacht wird: "Ich bin eigentlich sehr zuversichtlich. Ich habe mit anderen Fraktionen nach der Wahl das Gespräch gesucht und ich habe wirklich den Eindruck, dass alle demokratischen Fraktionen daran interessiert sind, diese Stadt voranzubringen. Alle wollen die Diskussionen sachlich führen, in einem guten Miteinander, mit dem Ziel, dass die besten Ideen für Ludwigshafen umgesetzt werden", erklärt Guthier.
Oberbürgermeisterin Jutta Steinruck findet die vielfältige Zusammensetzung des Stadtrates nach den Kommunalwahlen vom 9. Juni sogar sehr gut, wie sie im Gespräch verrät. Die Freie Wählergruppe verfügt jetzt wie das Bündnis Sahra Wagenknecht über vier Sitze, die FDP über zwei und die Linke, die Piraten und das Bündnis für Innovation und Gerechtigkeit haben jeweils einen Sitz im Stadtrat. "Wenn ich mir jetzt die Sitzverteilung im Stadtrat so anschaue, gehe ich davon aus, dass sich für uns als Verwaltung erst einmal nichts ändert. Mir war es von Anfang an wichtig, dass alle, auch die kleinen Fraktionen, Gehör finden und auch einbezogen werden. Und das geht in einem vielfältigen Stadtrat natürlich viel besser, als wenn zwei große Machtblöcke dominieren", so Oberbürgermeisterin Jutta Steinruck.
CDU lehnt Zusammenarbeit mit der AfD ab
Auch der CDU-Fraktionsvorsitzende Peter Uebel schaut optimistisch in die nächste Legislaturperiode: "Ich denke schon, dass wir eine ganz gute Ausgangssituation haben. Die demokratischen Fraktionen haben die ganz klare Mehrheit, sie machen die allermeisten Stimmen aus und wenn man sich die vielen Aufgaben ansieht, die vor uns liegen, dann ist es auch dringend nötig, dass wir zusammen eine gute Arbeit machen", betont der CDU-Fraktionsvorsitzende. Eine Zusammenarbeit mit der AfD hatte Peter Uebel gleich nach den Wahlen ausgeschlossen. Die CDU wolle keine ihrer Anliegen mit AfD-Mehrheiten durchboxen.
Die Grünen hoffen auf themenspezifische Entscheidungen
Gisela Witt - ehemals Grüne - betonte, bei der neuen Sitzverteilung könne man jetzt eben nicht einfach mehr alles mit einer großen Koalition erreichen. Man sei gezwungen, je nach Thema, spezifische Mehrheiten zu finden. Dies sei in der praktischen Kommunalpolitik sicher nicht schlecht. Auf die Frage, was sie glaube, wie sich die starke AfD-Fraktion auf die Arbeit im Rat auswirke, antwortete Witt lapidar, bislang hätte die AfD noch nie Vorschläge gemacht und sei vor allem durch Nichtstun aufgefallen.
Bildungspolitische Themen dominieren
Doch was sind laut der großen Fraktionen und der Oberbürgermeisterin die dringendsten Themen, die die Stadträte jetzt angehen müssen? Bei der SPD-Fraktion und auch bei der CDU-Fraktion sind das bildungspolitische Themen, die Vorrang haben, vor allem der Schul- und Kita-Ausbau in Ludwigshafen. Für die Oberbürgermeisterin sind es klar die Riesen-Infrastruktur-Projekte Hochstraße Süd und Hochstraße Nord und die Entwicklung des neuen Quartiers City West.
Große Aufgabe: Haushaltskonsolidierung
Doch das aktuellste und drängendste Thema steht schon nach der Sommerpause an: die Verabschiedung des neuen Haushalts. Das werde ein Riesen-Kraftakt, so Oberbürgermeisterin Jutta Steinruck. "Wir unterliegen einem gnadenlosen Haushaltsdiktat, das werden die Neuen im frisch gewählten Stadtrat sehr deutlich mitbekommen", warnt das Stadtoberhaupt. Spätestens dann wird die Einmütigkeit der allerersten Stadtratssitzung Vergangenheit sein und Diskussionen, in welchen Bereichen am meisten gespart werden muss, werden sicher deutlich hitziger geführt.
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