Frankenthal: Darum setzt die Stadt die Quote für Sozialwohnungen aus

Die Stadtverwaltung Frankenthal hofft, dass durch die fehlende Sozialquote mehr neue Wohnungen in Frankenthal gebaut werden. Hintergrund für die Stadtrats-Entscheidung war eine Diskussion um ein Bauprojekt auf dem ehemaligen Sternjakob-Gelände in der Innenstadt. Dort will der Investor Deutsche Bauwerte AG 350 Wohnungen bauen. Die Forderung des Investors war, dass die Stadt auf die Sozialquote von 30 Prozent bei dem Bauprojekt verzichten soll. Durch die Entscheidung des Stadtrats fallen damit jetzt 100 Sozialwohnungen - 30 Prozent - bei dem Bauprojekt weg.

Die Deutsche Bauwerte AG könne die 350 Wohnungen nur ohne diese Verpflichtung bauen, hatte der Vorstand im Vorfeld gegenüber dem SWR erklärt. 

SPD: "Schwarzer Tag für alle, die wenig Geld haben"

Im Stadtrat stimmten die Freien Wähler, die CDU und die AfD am Mittwoch dafür, die Sozialquote für die kommenden zwei Jahre auszusetzen. SPD und Grüne stimmten gegen den Plan. Beide Parteien wollten, dass Investoren weiterhin verpflichtet sind, auch Sozialwohnungen zu bauen. "Das ist ein schwarzer Tag für alle, die nicht viel Geld haben und die hier eine Wohnung suchen, die sie sich auch leisten können“, sagte SPD-Politikerin Aylin Höppner dem SWR. "Wir haben gekämpft und unsere Argumente vorgetragen, konnten uns aber nicht durchsetzen.“  Höppner sagte, sie verstehe einfach nicht, warum andere Kommunen es schaffen, die Quote aufrechtzuerhalten, nur Frankenthal daran scheitere.

Investor will "keine Drohkulisse“ aufbauen"

Was sagt der Investor? Er wolle keine "Drohkulisse aufbauen", sagte Uwe Birk, Vorstand der Deutsche Bauwerte AG dem SWR im Vorfeld. Er sehe jedoch für die Erfüllung von Sozialquoten den kommunalen Wohnungsbau in der Verpflichtung. Außerdem hätten sich die Marktbedingungen für das Bauprojekt auf dem Gelände des früheren Schulranzen-Herstellers Sternjakob in den vergangenen fünf Jahren grundlegend geändert: Die Zinsen seien gestiegen und  freie Bauträger seien jetzt von Förderprogrammen ausgeschlossen.

Video herunterladen (62,9 MB | MP4)

Bauprojekt in Frankenthal kann 2025 starten

Jetzt hat der Stadtrat den Weg für das Projekt freigemacht - im zweiten Quartal 2025 könnten auf dem 2,7 Hektar großen Gelände die Bagger rollen.

RLP

Landesregierung will Anreize schaffen RLP investiert mehr in den sozialen Wohnungsbau

Die rheinland-pfälzische Landesregierung hat Einzelheiten zu ihren Plänen für den sozialen Wohnungsbau bekanntgegeben. Demnach soll es insgesamt mehr Geld für diesen Posten geben.

Darum schafft Frankenthal die Quote vorerst ab

Die Quote für Sozialwohnungen gilt für Bauprojekte in Frankenthal seit 2019. Allerdings sind laut Stadt in den vergangenen Jahren nur wenige bis gar keine Wohnungen gebaut worden. Das Thema bezahlbarer Wohnraum hat für die Verwaltung nach eigenen Angaben aber weiter Priorität. Dazu will die Stadt nun mit möglichen Investoren sprechen und auch mit der Landesregierung.

Stuttgart

Frauen besonders gefährdet Kaum Sozialwohnungen: Wie eine 62-Jährige der Obdachlosigkeit entkam

Fast ein Drittel aller Wohnungslosen in Deutschland waren im vergangenen Jahr Frauen. Zu ihnen zählte beinahe auch Marina Kreiter - doch eine Stuttgarter Beratungsstelle half.

Die Caritas in Frankenthal sagte auf SWR-Anfrage, der Wohlfahrtsverband könne ein Aussetzen der Sozialquote grundsätzlich nicht gut finden.

Stadt: Quote hat nicht den erhofften Erfolg gebracht

Die Quote gilt in Frankenthal seit 2019 und laut Stadt sind in den letzten Jahren nur wenige bis gar keine Wohnungen gebaut worden. Die Stadt hat keine eigene Wohnungsbaugesellschaft wie andere Kommunen. Das Thema bezahlbarer Wohnraum hat für die Verwaltung nach eigenen Angaben aber weiter Priorität. Dazu will die Stadt nun mit möglichen Investoren sprechen und auch mit der Landesregierung.