Der Chef des AfD-Kreisverbands Frankenthal ist verurteilt worden, weil er aufgerufen haben soll, Bundeskanzler Scholz zu erschießen. Sein Verteidiger vermutet eine politische Intrige.
4.200 Euro Geldstrafe, nämlich 70 Tagessätze à 60 Euro, so lautete das Urteil des Amtsgerichts Frankenthal gegen den AfD-Kreisvorsitzenden, der auch Mitglied im Frankenthaler Stadtrat ist.
Im Juni 2023 soll er im Internet per Facebook auf die Seite eines privaten Fernsehsenders geschrieben haben: "Bundeskanzler Scholz muss abgesetzt und im Bendlerblock ersch... werden."
"Bundeskanzer Scholz muss ersch... werden"
Mit seinem Eintrag habe er die öffentliche Ordnung gestört, sagte der Richter in seiner Urteilsbegründung. Was mit der Abkürzung "ersch..." gemeint ist, sei klar. Denn im Bendlerblock in Berlin, der heute Sitz des Bundesverteidigungsministeriums ist, waren die Widerstandskämpfer um Graf von Stauffenberg hingerichtet worden.
Der Facebook-Eintrag ist nicht auffindbar
Der Verteidiger des 52-jährigen Frankenthalers wies während des Prozesses auf viele Widersprüche hin. So gebe es zwar einen Screenshot, also ein Bildschirmfoto vom umstrittenen Facebook-Eintrag. Doch Experten des Bundeskriminalamts, des Landeskriminalamts und der Kriminalpolizei Ludwigshafen war es nicht gelungen, den Kommentar zu finden. Auch auf dem Smartphone des Angeklagten ist der Eintrag nicht auffindbar.
Der Verteidiger vermutet eine politische Intrige. Möglicherweise hat ein freier Mitarbeiter einer Organisation aus Baden-Württemberg den Screenshot manipuliert, um der AfD zu schaden - so Rechtsanwalt Edgar Gärtner aus Mannheim.
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Welche Rolle spielt die "Meldestelle Respekt"?
Der umstrittene Eintrag zum Bundeskanzler war anonym an die "Meldestelle Respekt" in Sersheim (Landkreis Ludwigsburg) gemailt worden. Das ist eine Anlaufstelle für Menschen, die Hasskommentare im Internet gefunden haben. Ein Mitarbeiter habe den Screenshot gemacht und ans Bundeskriminalamt geschickt, sagte der Leiter der Meldestelle vor Gericht.
Auf die Frage des Verteidigers, welcher Mitarbeiter das war, konnte der Leiter nicht antworten. Laut Rechtsanwalt Gärtner soll auch die Generalstaatsanwaltschaft schon nach dem Namen des Verantwortlichen gefragt und keine Antwort bekommen haben. Gärtner vermutet eine Intrige gegen die AfD, und wies daraufhin, dass die "Meldestelle Respekt" finanziert wird von politischen Gegnern der Partei, nämlich zwei Ministerien, die von den Grünen geführt werden sowie von der bayerischen CSU-Landesregierung.
Aussagen von Polizisten geben den Ausschlag
Trotz dieser Unklarheiten verurteilte das Amtsgericht Frankenthal den Angeklagten. Den Ausschlag hätten zwei Aussagen von Polizisten gegeben, sagte der Richter in seiner Begründung. Bei einer Hausdurchsuchung habe der Angeklagte gesagt, er habe den Bundeskanzler-Scholz-Satz geschrieben.
Ein dritter Polizist sagte allerdings vor Gericht, der Angeklagte habe das so nicht gesagt. Der Verteidiger will jetzt mit dem verurteilten AfD-Kreisvorsitzenden besprechen, ob Berufung eingelegt wird gegen das Urteil.
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