Nach einem Gerichtsurteil müssen sich Landkreise in Rheinland-Pfalz mit 40 Prozent an den Baukosten für Kitas beteiligen. Was heißt das für die Kreise in der Vorder-und Südpfalz?
Auf die Landkreise in Rheinland-Pfalz kommen wohl Kosten in Millionenhöhe zu. Denn: Die Kreise müssen deutlich mehr für den Bau oder den Umbau von Kindertagesstätten von Gemeinden und Städten in ihren Kreisgebieten bezahlen.
Beispiel Rhein-Pfalz-Kreis: Landrat Clemens Körner (CDU) rechnet mit Mehrkosten von 8 bis 10 Millionen Euro. "Ich hoffe, dass es am Ende aber bloß 4,5 bis 5,5 Millionen Euro sind", sagte Körner dem SWR.
OVG: Kreise müssen Kita-Baukosten rückwirkend bezahlen
Aber warum muss der Rhein-Pfalz-Kreis jetzt plötzlich mehr für den Bau von Kitas im Kreisgebiet zahlen? Hintergrund ist ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz vom Dezember 2022. Im Kern legt dieses Urteil klar fest, dass sich die Landkreise im Land mit 40 Prozent an den Baukosten von kommunalen Kitas beteiligen müssen. Das Besondere: Diese Regelung gilt rückwirkend zum 1. Juli 2021.
Für alle Landkreise in Rheinland-Pfalz heißt das: Sie müssen jetzt nachzahlen, wenn sie Kita-Neubauten oder Umbauten in den vergangenen drei Jahren mit weniger als 40 Prozent bezuschusst haben. Die oben genannten Millionenbeträge für den Rhein-Pfalz-Kreis betreffen lediglich die rückwirkenden Nachzahlungen seit Mitte 2021.
Künftige Kita-Baukosten im Rhein-Pfalz-Kreis noch unklar
"Was wir in den kommenden Jahren bezahlen müssen ist noch völlig unklar", sagt Landrat Clemens Körner. Und er ergänzt, dass der Kreis bislang zwischen 25 und 55 Prozent der Kita-Baukosten übernommen habe - je nach Finanzstärke der Gemeinde, die die Kita baute.
Kreis Südliche Weinstraße: Richtlinien für Kita-Bauten geändert
Auch die anderen Landkreise in der Vorder- und Südpfalz haben ihre Förderrichtlinien für Kita-Bauten geändert oder werden das noch tun. Im Kreis Südliche Weinstraße sei die Richtlinie neu festgelegt worden, teilt eine Sprecherin auf SWR-Anfrage mit.
Auch dort wird jetzt nachgerechnet: "Der Landkreis SÜW muss nunmehr alle Förderanträge, die seit dem 1. Juli 2021 gestellt wurden, entsprechend überprüfen und gegebenenfalls Zuschüsse nachgewähren", teilt die Sprecherin mit. Um wie viel Geld es am Ende geht, das müsse noch ermittelt werden.
Landkreis Germersheim arbeitet an neuer Kita-Förderrichtlinie
Der Landkreis Germersheim ist nach Angaben der Pressestelle gerade dabei, die Kita-Förderrichtlinie neu zu erstellen. Die Gremien würden Ende des Jahres darüber beraten und abstimmen. Und weiter teilt die Kreisverwaltung in Germersheim mit: "Zu möglichen Mehrkosten für den Landkreis Germersheim kann heute noch keine belastbare Aussage getroffen werden. Die Kreisverwaltung hat für Förderungen rückwirkend ab 1. Juli 2021 rund 11,5 Mio. Euro im Haushalt vorgesehen." Die Kreisverwaltung in Germersheim rechnet damit, dass sich die Kreiszuschüsse für Kita-Baukosten in Zukunft verdreifachen werden.
Bislang nur geringe Nachzahlungen für Kitas im Kreis Bad Dürkheim
Im Landkreis Bad Dürkheim gilt die neue Förderrichtlinie bereits seit Mai dieses Jahres. Jetzt gebe es im Rahmen der vorhandenen Richtlinie generell 40 Prozent Zuschuss vom Kreis. Nach Angaben eines Sprechers sind seit Mitte 2021 zwei Kitas neu gebaut worden - in Neidenfels und Bad Dürkheim. Und nach einer Prüfung hätten die Kommunen "wenige zehntausend Euro" rückwirkend vom Kreis bekommen.
Kreis Bad Dürkheim hat 4,5 Millionen Euro im Haushalt 2025 für höhere Kita-Baukosten eingeplant
"Die Kommunen stehen in den Startlöchern", heißt es aus Bad Dürkheim. Und es seien Investitionen geplant, "die wir bisher nicht so hatten." Welche Kosten in den kommenden Jahren genau auf den Kreis Bad Dürkheim zukommen, das sei unklar. Denn es könne sein, dass viele Kommunen jetzt eine Kita bauen oder erweitern, weil sie mehr Geld vom Kreis bekommen.
Vorher habe es nämlich nur Geld gegeben, wenn neue Plätze geschaffen oder das Angebot verbessert worden sei, so der Sprecher der Kreisverwaltung in Bad Dürkheim. Für das kommende Jahr seien im Haushalt schon mal rund 4,5 Millionen Euro eingeplant.
Landkreistag: Keine Zuschüsse von Land oder Bund für die Landkreise zu erwarten
Bleibt am Schluss die Frage, wer kommt für die zusätzlichen Kosten auf, die die Landkreise jetzt für Kita-Bauten übernehmen müssen? Andreas Göbel, geschäftsführender Direktor des Landkreistages Rheinland-Pfalz sagt: "Dafür gibt es kein extra Geld vom Land oder vom Bund, da es sich um eine kommunale Pflichtaufgabe handelt."
Welche Kosten genau auf die Landkreise im Land zukommen, das weiß auch Andreas Göbel nicht. Aber er ist sicher, dass sie "nicht unerheblich" sein werden.
Gemeinde- und Städtebund begrüßt das Urteil
Der Gemeinde- und Städtebund Rheinland-Pfalz begrüßt das Urteil. Eine Sprecherin teilte mit, in der Vergangenheit hätten viele Kommunen weniger als 40 Prozent Kostenzuschuss vom jeweiligen Kreis beim Bau einer Kita bekommen. Das Urteil könnte jetzt zu einer Entlastung der kreisangehörigen Gemeinden und Städte führen. Aber: Es habe wohl keinen unmittelbaren Einfluss auf den Bau von Kita-Plätzen. Das sei eine gesetzliche Pflichtaufgabe - unabhängig von der Frage wie diese finanziert werde, so der Gemeinde- und Städtebund gegenüber dem SWR.
