Eine Lehrerin aus Landau, die wegen rechtsextremer Äußerungen den Schuldienst verlassen und ihren Beamtenstatus verlieren soll, ist mit ihrer Berufung vor dem Oberverwaltungsgericht in Koblenz gescheitert.
Ein Sprecher des Oberverwaltungsgerichts (OVG) bestätigte dem SWR, dass die Richter der Berufung der Förderschullehrerin eine Absage erteilen werden. Wie sie ihr Urteil begründen, dazu soll erst in einigen Tagen eine ausführliche schriftliche Erklärung vorliegen.
Lehrerin hatte Ergebnis des OVG-Verfahrens zuerst publik gemacht
Laut Sprecher hatte das Gericht das Ergebnis des Verfahrens bisher nur den Prozessbeteiligten mitgeteilt. Diese eigentlich interne Information hatte die Lehrerin, die in Landau unterrichtet hatte, offenbar an ein Nachrichtenportal weitergegeben. Dieses stellt die Frau als "Streiterin für diejenigen, die ihre Stimme verloren haben" dar und als Opfer einer "politisch motivierten Rechtsprechung und Gesinnungsjustiz".
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Das Verwaltungsgericht Trier hatte in erster Instanz im Sommer 2023 entschieden, die Förderschullehrerin aus dem Schul- und Beamtendienst zu entfernen, weil sie sich seit März 2018 bei mehreren Demonstrationen und im Internet fremdenfeindlich und rechtsextremistisch geäußert haben soll.
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