Der Stadtrat in Ludwigshafen hat am Montag ein zweites Mal über einen Nachtragshaushalt für das laufende Jahr entschieden. Der Hauptgrund: Von 150 Millionen einkalkulierter Gewerbesteuer bleiben der Stadt am Ende nur zwölf.
Insgesamt fehlen der zweitgrößten Stadt in Rheinland-Pfalz für dieses Jahr mehr als 200 Millionen Euro. Das liegt der Kämmerei zufolge unter anderem daran, dass der Kommune massiv Einnahmen wegbrechen. Deswegen mussten die Ludwigshafener Stadträte am Montag erneut über einen Nachtragshaushalt abstimmen.
Die Mehrheit der Stadtratsmitglieder stimmte dem Nachtrags zu. Tenor der meisten - und recht kurzen - Redebeiträge: "Wir stimmen zu - es geht ja nicht anders."
Nachtragshaushalt Ludwigshafen: 12 Gegenstimmen, 5 Enthaltungen
Gegen die Haushaltpläne stimmten die Linksfraktion sowie Fraktionsmitglieder der Grünen, des Grünen Forums Ludwigshafen und der Piraten. Fünf Stadtratsmitglieder enthielten sich - darunter die FWG.
Mehrere Fraktionen forderten Aufklärung darüber, warum die Stadt so spät über die Steuerrückzahlungen erfahren hat.
Ludwigshafen: Nur zwölf statt 150 Millionen Euro Gewerbesteuern
Demnach hatte die Stadt mit 150 Millionen Euro Gewerbesteuern kalkuliert. Diese Steuer wird im Voraus bezahlt, aber: Unternehmen können ihre Prognosen korrigieren und im Voraus gezahltes Geld zurückfordern. Hinzu kommt noch, dass einzelne Unternehmen Gewerbesteuer plus Zinsen aus länger zurückliegenden Jahren zurückgefordert haben. Die ältesten Forderungen stammen aus dem Jahr 2001. Ludwigshafen bleiben so alles in allem nur noch etwa zwölf Millionen Euro von der Gewerbesteuer.
Gewerbesteuer: Linke will BASF in die Pflicht nehmen
Der Vorsitzende der Linksfraktion, Liborio Ciccarello, wurde in seiner Kritik an der Situation am deutlichsten: Er forderte, die Stadt Ludwigshafen solle an die BASF appellieren, auf einen Teil des Geldes zu verzichten. Es sei ein offenes Geheimnis, dass fast alle der jetzt fälligen Rückzahlungen auf die BASF zurückgingen.
Finanzdezernent Andreas Schwarz entgegnete, dass das juristisch nicht möglich sei und dass es Chemieunternehmen gegenüber seinen Aktionären auch nicht verantworten könne, auf solche Summen zu verzichten.
Ludwigshafen: Zwei Nachtragshaushalte für 2023
Der Stadtrat hatte im September einen ersten Nachtrag beschlossen und der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion Trier (ADD) vorgelegt. Eine Genehmigung steht noch aus. Kurz nach dem Beschluss erfuhr die Verwaltung dann von dem massiven Verlust an Gewerbesteuern. Diesen "immensen und in dieser Dimension besonderen Vorgang" habe die Stadt "in keiner Weise beeinflussen können", er belaste die Ertragsseite aber massiv, hieß es.
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