Pfälzer Bürgermeister fordern: Sofort Aufnahmestopp für Flüchtlinge

Die Aufnahmekapazitäten der Kommunen seien völlig erschöpft, heißt es in dem Brief, den der Landrat des Rhein-Pfalz-Kreises, Clemens Körner (CDU), im Auftrag fast aller Bürgermeister an die rheinland-pfälzische Integrationsministerin Katharina Binz (Grüne) gerichtet hat. Die Tageszeitung "Die Rheinpfalz" hatte zuerst darüber berichtet. Nur die Bürgermeisterin von Schifferstadt, Ilona Volk (Grüne), und der Bürgermeister von Mutterstadt, Thorsten Leva (SPD), hatten sich von dem Schreiben distanziert.

Brandbrief: Kommunen kurz vor dem Kollaps

Seit 2014 hätten die Gemeinden im Rhein-Pfalz-Kreis Hunderte von Flüchtlingen und Asylsuchenden verschiedenster Nationalitäten aufgenommen; davon lebten viele noch immer im Rhein-Pfalz-Kreis, heißt es weiter in dem Schreiben. Und immer mehr Menschen würden den Kommunen per Gesetz ohne Rücksicht zugewiesen.

"Die Kommunen wissen nicht mehr, wo sie Flüchtlinge unterbringen können."

Dabei fehle es nicht nur an Unterkünften und Wohnraum, sondern auch an Betreuungsmöglichkeiten für die Geflüchteten sowie an Plätzen in Kitas und Schulen für deren Kinder. Vor diesem Hintergrund sei es ein falsches Signal von Bund und Land, den Kommunen immer mehr Flüchtlinge zuzuweisen.

Bürgermeister fordern strengere Kontrollen bei Einreise

Die Bürgermeister des Rhein-Pfalz-Kreises fordern stattdessen, Maßstäbe und Kontrollen bei der Einreise von Migranten zu verschärfen sowie abgelehnte Asylbewerber konsequent abzuschieben.

"Unsere Forderung lautet: Aufnahmestopp für die Kommunen im Rhein-Pfalz-Kreis ab sofort."

Integrationsministerin Binz appelliert an Solidarität

Die rheinland-pfälzische Integrationsministerin erklärte zu dem Brief aus dem Rhein-Pfalz-Kreis, das Land Rheinland-Pfalz und die Kommunen seien gesetzlich zur Aufnahme von Flüchtlingen verpflichtet. Die damit verbundenen großen Herausforderungen seien nur gemeinsam zu bewältigen. Eine gleichmäßige Verteilung der Flüchtlinge im Land sei fair und solidarisch.

"Eine gleichmäßige Verteilung der geflüchteten Menschen im Land ist fair und solidarisch."

Binz betont: Rhein-Pfalz-Kreis lange verschont

Wegen der Folgen des Hacker-Angriffs auf den Rhein-Pfalz-Kreis habe das Land zwischen November 2022 und Mai diesen Jahres die Zuweisungen Geflüchteter aus den Aufnahmezentren ausgesetzt, betonte die Ministerin zudem in ihrer Antwort. Auch seien dem Rhein-Pfalz-Kreis deutlich weniger Asylsuchende zugewiesen worden, als es die landesweite Verteilerquote vorsehe und der Kreis habe deutlich weniger Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine aufgenommen als andere Kreise und Kommunen in Rheinland-Pfalz.