Ludwigshafen will Millionen einsparen, aber wie soll das gehen? In einem dramatischen Appell richtete sich Oberbürgermeisterin Jutta Steinruck (SPD) am Montag an die Stadträte.
Eine Stunde und elf Minuten nach Beginn der Sondersitzung des Ludwigshafener Stadtrats fiel am Montag der Satz, der es auf den Punkt brachte: "Helfen Sie mir, dass ich die Stadt nicht an die Wand fahre!" Gesagt hat ihn Oberbürgermeisterin Jutta Steinruck (SPD), nachdem sie und ihre Dezernenten Sparlisten vorgelegt haben, die es in sich haben: Geplante Schulsanierungen sollen verschoben und das Sozialticket für den Nahverkehr gestrichen werden.
Außerdem soll eine Obdachlosenunterkunft geschlossen werden, ebenso die Stadtteilbibliotheken in Oppau und Mundenheim. Und: Die Zahl der Ortsbezirke soll reduziert werden. Die Rechnung dahinter ist einfach: weniger Ortsbezirke bedeutet weniger Ortsvorsteher. Denn auch die Ortsvorsteher verursachen Kosten, weil sie Aufwandsentschädigungen bekommen und die Stadt ihre Büromieten zahlt.
Steinruck: "Das ist nicht Juttas persönliche Liste!"
Die Aufsichtsbehörde ADD hatte den jüngsten Haushaltsentwurf der Stadt wegen Überschuldung abgelehnt. Der Stadtrat müsse nun einmal einen Haushalt abstimmen, der genehmigungsfähig ist, so Steinruck. Es habe ihr weh getan, diese Liste aufzustellen, aber sie habe sich dazu gezwungen gesehen. Noch ist aber nichts in Stein gemeißelt: Bis zur nächsten Stadtratssitzung am 15. März können die Fraktionen eigene Sparvorschläge machen und mitteilen, welchen Vorschlägen sie zustimmen. Ziel ist, dass der Stadtrat an diesem Tag einen genehmigungsfähigen Haushaltsentwurf verabschiedet. Bis dahin kann die Stadt keine Verträge abschließen.
Dass das "Sleep Inn" in Folge der Sparmaßnahmen geschlossen werden könnte, sorgte vor dem Pfalzbau für Proteste. In der Einrichtung finden obdachlose Menschen mitten in der Innenstadt ein Dach über dem Kopf. Insgesamt gibt es zehn Übernachtungsplätze. In den kalten Wintermonaten können es auch mehr werden. Er habe inzwischen eine Wohnung, so einer der Demonstrierenden gegenüber dem SWR. Doch hätte es in der Zeit, als er selbst ohne Obdach war, das "Sleep Inn" nicht gegeben - er hätte unter einer Brücke schlafen müssen.
Starke Kritik an den Sparmaßnahmen
Auch CDU-Fraktionschef Peter Übel kritisiert die vorgestellten Sparmaßnahmen. Er sagte im SWR-Interview, dass die Stadtgesellschaft auf keinen Fall geschädigt werden dürfe. Vor allem die soziale Struktur, die Kultur und Sportvereine sollten in Zukunft nicht benachteiligt werden, so Übel weiter.
Scharfe Kritik im Vorfeld Stadtrat Ludwigshafen berät extreme Einsparungen für Haushalt
Von der langen Liste der Einsparungen für den Haushalt in Ludwigshafen heißt es: Es wird an den falschen Stellen gespart.
