Die Kommunalwahlen in Rheinland-Pfalz sind ausgezählt. Bei der Analyse zeigen sich landesweite Trends, aber teilweise auch deutliche Unterschiede - etwa zwischen Norden und Süden oder (Uni)Stadt und Land.
Rund 3,2 Millionen Menschen in Rheinland-Pfalz waren dazu aufgerufen, bei der Kommunalwahl ihre Stimme abzugeben. Inzwischen steht das vorläufige amtliche Endergebnis fest - mit durchaus sehr unterschiedlichen Ergebnissen. Diese Trends zeigen sich im Land:
- Rechtsruck (vor allem) in der Pfalz
- Grüne fast nur noch in Unistädten stark
- Freie Wähler erfolgreich im Norden von RLP
- Freie Wählergruppen abhängig von Einzelpersonen
- SPD verliert fast überall deutlich - aber es gibt Ausnahmen
Rechtsruck (vor allem) in der Pfalz
Nach den ersten Trends aus der Nacht auf Montag sah es zunächst so aus, als könnte die AfD mancherorts die stärkste kommunalpolitische Kraft werden - etwa in Ludwigshafen und Kaiserslautern. Das hat sich nach Auszählung aller Stimmen nicht bestätigt: In keinem Kreis in Rheinland-Pfalz ist die AfD als stärkste Partei aus den Kommunalwahlen hervorgegangen.
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Besonders in der Pfalz hat sie im Vergleich zu 2019 aber deutlich hinzugewonnen. Am erfolgreichsten ist die AfD in Pirmasens, wo sie mit 24,3 Prozent zweitstärkste Kraft wurde (plus 11,8 Prozentpunkte). In Zweibrücken, Ludwigshafen, Germersheim (auch hier zweitstärkste Kraft) und Kaiserslautern schrammte sie knapp an der 20-Prozent-Marke vorbei.
Auffällig: Besonders gut schneidet die AfD laut infratest dimap in Regionen ab, in denen die Menschen ein geringes Jahreshaushaltseinkommen zur Verfügung haben und eine hohe Arbeitslosenquote herrscht. Wie Ihr Ort gewählt hat, können Sie hier nachsehen:
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Grüne fast nur noch in Unistädten stark
Anders als bei der AfD sieht der Trend bei den Grünen aus: In ausnahmslos allen 36 Kreisen oder kreisfreien Städten in Rheinland-Pfalz musste die Partei Federn lassen, teilweise bis zu 9 Prozentpunkte.
"Die Grünen gelten im Moment als zu dogmatisch, als zu wenig moderat und pragmatisch - das müssen sie wieder verändern, um Wechselwähler der politischen Mitte anzusprechen", so der Politikwissenschaftler Uwe Jun von der Uni Trier im SWR.
Gewählt wurden die Grünen vor allem in dichtbesiedelten Kreisen mit einer hohen Wirtschaftsleistung und einer jüngeren Bevölkerung. Ebenfalls stärker sind die Grünen dort, wo der Ausländeranteil hoch ist. Umgekehrt ist etwa die CDU dort besonders stark, wo wenig Ausländer wohnen und die Einwohnerdichte niedrig ist.
Die Grünen gelten im Moment als zu dogmatisch, als zu wenig moderat und pragmatisch.
Fast folgerichtig haben die Grünen ihre Hochburgen in den Unistädten. In Mainz verloren sie zwar 3 Prozentpunkte, blieben aber mit 24,8 Prozent die stärkste Kraft im Stadtrat. Über die 20-Prozent-Marke sprang die Partei trotz deutlicher Verluste auch in Landau und Trier. In Koblenz kam sie auf 19,3 Prozent der Stimmen.
Freie Wähler erfolgreich im Norden von RLP
Bei den Kommunalwahlen vor fünf Jahren spielten die Freien Wähler (FW) noch keine große Rolle. Das ist diesmal anders. Im Eifelkreis Bitburg-Prüm kam die Partei aus dem Stand auf 29,4 Prozent und wurde damit zweitstärkste Kraft. Auch in der Vulkaneifel (15,4 Prozent), im Kreis Bernkastel-Wittlich (14,4 Prozent) und im Kreis Neuwied (8,4 Prozent) traten die Freien Wähler erstmals mit eigenen Listen an und holten direkt starke Ergebnisse.
Zusammenhängen könnte dieser Erfolg mit der verstärkten Sichtbarkeit der Landespartei. 2021 waren die FW erstmals in den rheinland-pfälzischen Landtag eingezogen und sind dort seitdem mit sechs Abgeordneten vertreten.
Kein Zufall ist wohl auch, dass die besonders erfolgreichen Wahlkreise auch Heimat der bekanntesten Gesichter der Landespartei sind: Joachim Streit, Franktionsvorsitzender im Landtag und nun Mitglied im Europaparlament, war einst Bitburgs jüngster Bürgermeister und anschließend bis 2021 Landrat im Eifelkreis Bitburg-Prüm. Der Landesvorsitzende Stephan Wefelscheid trat bei der Landtagswahl 2021 im Wahlkreis Neuwied an und sitzt in Koblenz (8,8 Prozent für die FW) im Stadtrat.
Freie Wählergruppen abhängig von Einzelpersonen
Nicht zu verwechseln mit den FW sind die Freien Wählergruppen (FWG), die bei den Kommunalwahlen im Land angetreten sind. Ergebnisse über 15 Prozent holten sie etwa im Donnersbergkreis (17,5 Prozent), im Kreis Cochem-Zell (15,1 Prozent) und im Kreis Ahrweiler (15,1 Prozent).
Besonders bemerkenswert sind die Ergebnisse in zwei kreisfreien Städten. In Neustadt an der Weinstraße holte die FWG 25,2 Prozent der Stimmen - das sind zwar deutlich weniger als noch vor fünf Jahren, bedeuten aber weiterhin Platz 1 im Stadtrat. In Frankenthal erreichte die FWG sogar 41,8 Prozent. Das ist ein Plus von 32,9 Prozentpunkten im Vergleich zu 2019.
In beiden Städten stellt die jeweilige FWG den Oberbürgermeister - in Neustadt seit 2018, in Frankenthal nach Jahrzehnten der CDU-Dominanz seit Anfang 2024. Das deutet darauf hin, dass es auch bei den FWG eine starke Abhängigkeit von bekannten Einzelpersonen vor Ort gibt.
SPD verliert fast überall deutlich - aber es gibt Ausnahmen
Fast überall schnitt die SPD schlechter ab als bei der Kommunalwahl vor fünf Jahren. Der Verdacht liegt nahe, dass die Wählerinnen und Wähler - ähnlich wie bei der Europawahl -, die Partei der Ministerpräsidentin und des Bundeskanzlers abgestraft haben. "Es gibt Unsicherheiten, Verunsicherung, auch Frustration - insbesondere gegenüber der Politik und des Auftretens der Ampelkoalition in Berlin", sagt Politikwissenschaftler Jun.
Es gibt allerdings Ausnahmen: In Landau (23,2 Prozent, plus 3,2 Prozentpunkte) und Kaiserslautern (22,2 Prozent, minus 3,8) geht die SPD als stärkste Kraft aus den Kommunalwahlen hervor. Auch in Trier (22,8 Prozent, plus 1,9) und in Neustadt (16,7 Prozent, plus 0,6) legten die Sozialdemokraten gegen den Landestrend zu.
In Mainz kam die SPD nach leichten Verlusten als drittstärkste Kraft ins Ziel. Interessant: Hier wurde Landesinnenminister Michael Ebling durch Kumulieren auf der Liste "hochgekreuzt" und ist damit künftig auch ehrenamtlicher Stadtrat.
