So reagieren Politiker auf die Unzufriedenheit der Menschen im Ahrtal

Laut Umfrage bewerten die meisten der befragten Menschen im Ahrtal das Krisenmanagement der Landesregierung in den Tagen der Flut als weniger oder gar nicht zufriedenstellend. Auch dem Kreis Ahrweiler stellen sie ein schlechtes Zeugnis aus: 84 Prozent beurteilen das Krisenmanagement des Kreises in den Tagen der Flut als weniger zufriedenstellend oder gar nicht zufriedenstellend.

Kritisiert werden aber auch andere Punkte, wie die juristische Aufarbeitung während und nach der Flutkatastrophe durch die zuständige Staatsanwaltschaft Koblenz oder auch der schleppende Wiederaufbau. Laut SWR-Umfrage sehen 65 Prozent nur wenig Fortschritte beim Wiederaufbau. Die meisten glauben auch, dass der Kreis auf zukünftige Katastrophen nicht gut vorbereitet ist.

Teilweise Verständnis für die Unzufriedenheit

Die Landrätin des Kreises Ahrweiler, Cornelia Weigand (parteilos), sagte im SWR Interview, sie habe Verständnis für die Unzufriedenheit. Vor allem, da sie auch selbst von der Flut betroffen war. "Gefühlt würden wir uns wünschen, dass alles schon gestern fertig wäre", sagte sie. Gleichzeitig betonte sie aber auch, wie schwierig es teilweise sei, die richtigen Lösungen für die Probleme zu finden. Angefangen bei den Finanzierungs- und Fördermöglichkeiten bis hin zu den Planungen.

Vor allem bei den Anträgen für die Investitions- und Strukturbank (ISB) würde es momentan schleppend laufen, so Weigand. Aktuell würden den Kreis viele Hilferufe von Privatleuten oder aus Gewerbe erreichen, dass Anträge sehr lange für eine Genehmigung brauchen. "Da scheinen die Verfahren verhakt zu sein. Da ist viel Dampf im Kessel", so Weigand. Die Landesregierung habe aber Gesprächsbereitschaft signalisiert.

Uns allen geht es ja zu langsam. Zum Beispiel der Bau eines Rückhaltebeckens von der Planung bis zur Umsetzung dauert in dieser Republik etwa zwanzig Jahre.

Auch der Bürgermeister der Stadt Bad Neuenahr-Ahrweiler, Guido Orthen (CDU), zeigt Verständnis für Bürger, die meinen, der Wiederaufbau im Ahrtal dauere zu lange. Im SWR Gespräch sagte Orthen: "Uns allen geht es ja zu langsam. Zum Beispiel der Bau eines Rückhaltebeckens von der Planung bis zur Umsetzung dauert in dieser Republik etwa zwanzig Jahre. Das ist keine Perspektive für die Menschen im Ahrtal." Und das sei auch keine Perspektive für andere Bereiche in einem Land, in dem Mittelgebirge und -täler der Normalfall seien. "Insoweit gibt es an den Genehmigungsverfahren sehr viel zu tun, um hier deutlich schneller voran zu kommen."

Ortsbürgermeister sehen Verantwortung bei Investitions- und Strukturbank

Die ISB-Anträge sind auch für Helmut Lussi (parteilos), den Ortsbürgermeister von Schuld, das Hauptärgernis. Er versteht gut, dass die Menschen im Ahrtal unzufrieden sind, sieht aber nicht die Landesregierung als Hauptverantwortliche. Lussi will in Schuld seit zwei Jahren eine neue Brücke über die Ahr bauen. Während das in anderen Kommunen, die nicht auf die ISB angewiesen sind, kein Problem sei, würde es in Schuld aber einfach nicht vorwärts gehen, erklärt er.

Wenn das in dem Tempo geht, dann sind wir in zehn Jahren noch nicht so weit.

"Die machen mittlerweile ein Fass auf, was die Leute nicht nachvollziehen können. Und deshalb hapert's auch mit dem Aufbau", so Lussi. Teilweise würde die ISB Nachträge oder neue Gutachten verlangen, sogar nach drei Jahren. "Wenn das in dem Tempo geht, dann sind wir in zehn Jahren noch nicht so weit. Dann machen wir am besten aus dem Ahrtal einen Truppenübungsplatz und lassen Panzer hier rumfahren. Ich bin da sehr enttäuscht - nicht über die Landesregierung, sondern über die ISB."

Immer mehr Bürokratie

Auch Jürgen Schwarzmann (CDU), der Ortsbürgermeister von Hönningen, kann den Ärger über die lange Wartezeiten bei Bauprojekten verstehen. "Man hat am Anfang gesagt, es soll schnell und unbürokratisch werden. Aber eigentlich wird es immer mehr." Als Beispiel nennt er das Problem bei Sportplätzen. "Da war seit 70 Jahren ein Sportplatz, ohne Bebauungsplan. Und jetzt brauche ich einen Bebauungsplan, der mindestens zwei Jahre läuft. Das kann ich den Leuten ja nicht mehr erklären."

Auch wenn er die Unzufriedenheit versteht - beispielsweise, weil es noch immer keinen Kindergarten in Hönningen gibt - weist er darauf hin, dass man auch die andere Seite betrachten müsse. "Da laufen so viel Zahnräder zusammen. Der Wiederaufbau ist eine schwierige Aufgabe."

Auch Lob für die Landesregierung

Der Ortsbürgermeister von Lind, Werner Zavelberg (parteilos), zeigte sich erschüttert von den Ergebnissen der Umfrage. Er sei der Meinung, dass sich die Landesregierung sehr für das Ahrtal und die Dörfer eingesetzt habe. Entsprechend könne er auch die Unzufriedenheit nicht nachvollziehen.

"Ich bin einen Tag nach der Flut durch unsere Gemeinde gefahren, hab die Schäden gesehen und gedacht: Das wird nie mehr zu heilen sein. Und jetzt sind wir nahezu durch. Und haben alles fertig gestellt. Und dafür bin ich unendlich dankbar."