Im Prozess gegen die mutmaßliche Terrorgruppe "Vereinte Patrioten" hat am Mittwoch ein verdeckter Ermittler vor dem Oberlandesgericht Koblenz ausgesagt.
Die "Vereinten Patrioten" sollen laut Anklage geplant haben, Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) zu entführen, einen bundesweiten Stromausfall herbeizuführen und in einem Staatsstreich die Bundesregierung zu stürzen. Fünf mutmaßliche Mitglieder der Gruppe stehen in Koblenz vor dem Oberlandesgericht.
Verdeckte Ermittler spielen im Prozess wichtige Rolle
Der verdeckte Ermittler, der am Mittwoch ausgesagt hat, wurde per Video in das Oberlandesgericht (OLG) Koblenz zugeschaltet, wie eine Gerichtssprecherin mitgeteilt hat. Bei der Vernehmung des Zeugen war die Öffentlichkeit ausgeschlossen. Dieser Schritt war in der Verhandlung bereits zuvor diskutiert worden, um die Identität des verdeckten Ermittlers zu schützen.
Verdeckte Ermittler spielen in dem Prozess gegen die mutmaßliche Terrorgruppe eine wichtige Rolle. So soll sich etwa einer der Angeklagten mit einem verdeckten Ermittler zum Waffenkauf getroffen haben, wobei er festgenommen wurde.
Vorwurf: Gründung einer inländischen terroristischen Vereinigung
Vor dem OLG Koblenz sind vier Männer im Alter von 44 bis 56 Jahren und eine 76-jährige Frau angeklagt. Der Generalbundesanwalt wirft ihnen vor, eine inländische terroristische Vereinigung gegründet zu haben oder darin Mitglied gewesen zu sein. Seit vergangenem Jahr sitzen sie in Untersuchungshaft. Zwei der fünf Angeklagten äußerten sich vor dem Oberlandesgericht in Koblenz bereits zu den Vorwürfen.
Der Ideologie der Angeklagten zufolge existiert das Deutsche Reich auf Grundlage der Verfassung von 1871 weiter. Daher müsse wieder ein autoritär geprägtes Regierungssystem nach dem Vorbild des Deutschen Kaiserreichs etabliert werden. Damit teilen sie das Gedankengut der Reichsbürger-Gruppe rund um Prinz Reuß.
"Blackout", Lauterbach-Entführung, Staatsstreich
Die "Vereinten Patrioten" sollen einen dreistufigen Aktionsplan entworfen haben, um ihr Ziel zu verwirklichen. Zunächst sollte ein länger andauernder bundesweiter Stromausfall - ein sogenannter Blackout - verursacht werden.
Dann sollte Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) gewaltsam entführt werden - gegebenenfalls auch seine Personenschützer getötet werden. Nach der Vorstellung der Angeklagten resultierten daraus bürgerkriegsähnliche Zustände. Diese sollten es der Vereinigung schließlich ermöglichen, in Berlin eine "konstituierende Versammlung" anzuberaumen. Diese würde die bisherige Regierung offiziell absetzen und eine neue "Führungsperson" bestimmen.
Um ihre Umsturzpläne zu realisieren, sollen Mitglieder der Gruppe unter anderem in verschiedenen Telegram-Chatgruppen nach Unterstützung gesucht haben. Darunter auch die Gruppe, die sich "Vereinte Patrioten" nennt. Vor zwei Wochen erst wurden weitere Verdächtige aus dem Umfeld der Gruppe festgenommen.
SWR Aktuell - der Morgen in Rheinland-Pfalz Jetzt abonnieren: Newsletter mit RLP-Nachrichten am Morgen
Noch vor dem Frühstück auf Stand sein? Mit dem neuen Newsletter "SWR Aktuell - der Morgen in Rheinland-Pfalz" landen die Top-News und alles Wichtige für den Tag im Mailpostfach.
Mehr zum Prozess gegen die "Vereinten Patrioten"
Geplante Lauterbach-Entführung Weitere Festnahmen im Umfeld der Vereinigung "Vereinte Patrioten"
Aus dem Umfeld der Terrorvereinigung "Vereinte Patrioten" sind weitere Personen festgenommen worden. Die Behörden griffen in den Kreisen Bad Dürkheim und Trier-Saarburg zu.
Corona-Politik als Grund für Umsturzpläne Prozess gegen "Vereinte Patrioten" in Koblenz: Angeklagte äußern sich
Sie sollen den politischen Umsturz und die Entführung von Karl Lauterbach geplant haben: Zwei der fünf Angeklagten der sogenannten Vereinten Patrioten haben am Mittwoch in Koblenz ausgesagt.
