Die Polizei Koblenz ist nach eigenen Angaben gegen ein rechtsextremes Konzert im Kreis Altenkirchen vorgegangen. In einer Grillhütte haben die Beamten am Samstagabend 80 Personen kontrolliert.
Um eine Gefahr abzuwehren, haben die Beamten laut Polizei die Teilnehmer durchsucht und deren Identität festgestellt. Im Anschluss seien Platzverweise erteilt worden. Den Angaben zufolge waren 190 Beamten im Einsatz. Bei dem Konzert seien unter anderem "Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen" verwendet worden, ein Verstoß gegen §86 des Strafgesetzbuches. Die entsprechenden Strafanzeigen liegen nun demnach bei der Staatsanwaltschaft.
Stadt Daaden diskutiert Möglichkeiten, den Missbrauch durch Rechtsextreme zu verhindern
Das Konzert fand nach Angaben des Stadtbürgermeisters von Daaden Walter Strunk (SPD) in der dortigen Wilhelm-Fischbach-Grillhütte statt. Strunk verurteilte die Veranstaltung. Die Stadt habe keine Kenntnis davon gehabt, sagte er dem SWR. Ein privater Bürger habe die Hütte gemietet. Er wolle jetzt das Thema im Stadtrat diskutieren und nach Möglichkeiten suchen, dass so etwas nicht noch einmal passiert.
Laut Polizei kamen die meisten Teilnehmer nicht aus der Region, sondern sind aus ganz Deutschland und dem nahen Ausland angereist. Nach SWR-Informationen hat eine Band aus Sachsen gespielt.
Zahlreiche Polizei-Dienststellen im Einsatz
Der Einsatz wurde den Angaben der Polizei zufolge von der Kriminalpolizei Koblenz geleitet. Dabei sei es "den rheinland-pfälzischen Sicherheitsbehörden" gelungen, "mit Unterstützung zahlreicher anderer Dienststellen umfangreiche polizeiliche Maßnahmen im Landkreis Altenkirchen durchzuführen".
Musikveranstaltungen dieser Art dienten der Stärkung und Verfestigung rechtsextremistischer Strukturen sowie der Verbreitung rechten Gedankenguts, heißt es in der Mitteilung der Polizei. Zudem könnten sie zu einer weiteren Radikalisierung der Konzertbesucher führen. Ziel der Polizei sei es daher gewesen, "konsequent gegen diese Veranstaltung vorzugehen".
Innenminister Ebling dankt Einsatzkräften
Der rheinland-pfälzische Innenminister Michael Ebling (SPD) bedankte sich am Sonntag bei den Einsatzkräften für die "gut vorbereiteten und entschlossenen Maßnahmen".
Rechtsextremisten könnten in Rheinland-Pfalz nicht machen, was sie wollten. Dieses wichtige Signal gehe von dem Einsatz im Westerwald aus. "Wir dulden nicht, dass Verfassungsfeinde ungehindert ihre Strukturen stärken und ihr verabscheuungswürdiges Gedankengut verbreiten", sagte Ebling.
