Bei einem Krisentreffen in Mainz haben Landesregierung und DRK versichert, dass die fünf insolventen DRK-Kliniken in Rheinland-Pfalz erhalten bleiben sollen. Für die betroffenen Kliniken wird ein Sanierungsplan aufgelegt.
"Es ist sichergestellt, dass es weitergeht", sagte Rainer Kaul, Präsident des Landesverbands des Deutschen Roten Kreuzes (DRK) Rheinland-Pfalz, nach dem "Runden Tisch" in Mainz. Gesundheitsminister Clemens Hoch (SPD) erklärte, der Betrieb der DRK-Kliniken laufe mit allen Leistungen weiter und die rund 4.500 Arbeitsplätze blieben alle erhalten.
"Die Situation ist herausfordernd, es gibt aber auch große Chancen. Für uns ist wichtig, dass die Menschen sich keine Sorgen um ihren Arbeitsplatz machen müssen und die medizinische Versorgung in der Region weiterhin gesichert bleibt", sagte Hoch dem SWR. Allerdings müssten pro Jahr etwa 20 Millionen Euro eingespart werden. Patienten und Beschäftigte hätten jedoch keine abrupten Änderungen zu befürchten, so Hoch.
Insolvenzverfahren soll bis Frühjahr 2024 abgeschlossen sein
Der Geschäftsführer der DRK-Trägergesellschaft, Ottmar Schmidt, sagte, es müsse geprüft werden, wie mit gesunkenen Patientenzahlen und gestiegenen Kosten umzugehen sei. Zum Beispiel, ob die Bettenzahl der Häuser noch angemessen sei und welches medizinische Angebot es wo brauche. Er zeigte sich zuversichtlich, das Insolvenzverfahren in sechs bis acht Monaten abschließen zu können.
Anlass für das Krisengespräch war der vergangene Woche bekannt gewordene Antrag der DRK-Gesellschaft auf Insolvenz in Eigenverwaltung. Die Gesellschaft betreibt Kliniken in Altenkirchen, Alzey, Hachenburg, Kirchen (Sieg) und Neuwied. DRK-Präsident Kaul hatte die finanzielle Notlage mit den Spätfolgen der Corona-Krise und mit drastisch gestiegenen Kosten, vor allem für Energie, begründet.
Sicherung der Versorgung "oberste Priorität"
Das Ministerium hatte vorab betont, dass die Sicherung der ambulanten und stationären Versorgung oberste Priorität habe. Es gehe darum, gemeinsam ein zukunftsfähiges Konzept für die Neuausrichtung und Sanierung der betroffenen Kliniken zu entwickeln.
Hoch: Zusätzliches Geld vom Bund für Krankenhäuser nötig
Angesichts der finanziellen Nöte vieler Krankenhäuser auch in Rheinland-Pfalz brauche es nach Ansicht von Minister Hoch aber zusätzliches Geld vom Bund. Das System der dualen Krankenhausfinanzierung in Deutschland sehe klar vor, dass die Länder für Investitionskosten von Kliniken zuständig seien und der Bund für laufende Kosten bei der Krankenversorgung, sagte Hoch vor dem Treffen der dpa.
Derzeit befänden sich viele Krankenhäuser in einer Art Teufelskreis. Weil Personal fehle, könnten bereitstehende Betten nicht belegt werden. Weniger Behandlungen würden im System der Fallpauschalen dazu führen, dass Kliniken Erlöse entgehen würden, die sie eigentlich dringend bräuchten, sagte Hoch. Bei den DRK-Kliniken komme hinzu, dass die Gesellschaft keine Kommune oder wie die Universitätsmedizin Mainz das Land in der Hinterhand habe, die Geld zuschießen könnten.
Land könne bei Kosten nicht dauerhaft einspringen
Ein dauerhaftes Einspringen des Landes bei laufenden Kosten von Kliniken kann sich Hoch auch in Zukunft nicht vorstellen. "Das werden wir nicht tun, auch, weil wir es nicht dürfen", betonte er. Er kenne auch kein anderes Bundesland, dass das dauerhaft mache. In diesem Herbst und im Frühjahr kommenden Jahres flössen in drei Tranchen noch die vom Bund versprochenen Hilfen für den Ausgleich der Energiekosten, auch an Kliniken in Rheinland-Pfalz, sagte der Minister. "Das wird einigen Krankenhäusern helfen, wenn auch nicht allen."
Krankenhausgesellschaft fordert mehr Hilfe
Auch die Krankenhausgesellschaft Rheinland-Pfalz sieht zahlreiche Kliniken in finanziellen Schwierigkeiten und forderte Land und Bund zum Handeln auf. Statt finanzielle Soforthilfen auf den Weg zu bringen, werde auf die geplante Krankenhausreform verwiesen. Deren möglicherweise positive finanzielle Auswirkungen würden aber erst in einigen Jahren greifen. Bis dahin drohe ein "kalter Strukturwandel" durch das Verschwinden von Kliniken.
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