Landwirte haben in Koblenz gegen die Sparpläne der Bundesregierung demonstriert. Sie protestierten unter anderem gegen geplante Streichungen von Steuervergünstigungen beim Agrardiesel.
Mit ihrer Kolonne aus etwa 20 Traktoren wollten die Landwirte aus dem nördlichen Rheinland-Pfalz nach eigenen Angaben eine Protestaktion des Deutschen Bauernverbandes in Berlin unterstützen. Die Bauern aus dem Rhein-Lahn-Kreis, dem Westerwald und der Eifel hatten sich demnach am Sonntagabend dazu entschlossen, auch regional - also in Koblenz - zu demonstrieren.
Landwirte bangen um ihre Existenz
Viele sind nach eigener Aussage frustriert: Ein Landwirt aus Koblenz sagte dem SWR, dass viele Betriebe wegen der Sparpläne um ihre Existenz bangten. Dabei gehe es nicht nur um den Agrardiesel, sondern auch um die geplante Mauterhöhung und die Besteuerung von Schleppern und Anhängern. Das sei eine enorme Mehrbelastung für die Betriebe.
Wir wollen da nicht tatenlos zusehen.
Der Deutsche Bauernverband hatte für Montagvormittag zu einer Groß-Demonstration in Berlin aufgerufen. Unter dem Hashtag "Bauerndemo 23" wehren sich die Bauern gegen Pläne der Bundesregierung, die Agrardieselsubventionen und die Kfz-Steuerbefreiung für die Landwirtschaft zu streichen.
Die Aktion steht unter dem Motto "Zu viel ist zu viel! Jetzt ist Schluss". Auch aus dem Norden von Rheinland-Pfalz waren Bauern und Winzer Richtung Berlin aufgebrochen. Der Bauernverband verlangt von der Regierung die Rücknahme der Pläne. Wenn das nicht geschehe, werde es ab Januar "massiven Widerstand" geben, sagte Bauernpräsident Joachim Rukwied: "Wir werden uns das nicht gefallen lassen."
Pläne der Regierung Teil der Haushaltskonsolidierung
Die Regierung begründete die Pläne mit dem Abbau klimaschädlicher Subventionen. Sie sind Teil der Haushaltskonsolidierung nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) hatte sich vor der Demo in Berlin kritisch zu den Plänen der Regierung geäußert.
Im ARD-Morgenmagazin sagte er, er sei zwar nicht gegen Einsparungen, doch verstehe er die Sorge der Landwirte. Die Kürzungen überforderten den Sektor. Die "Schmerzgrenzen" seien "überschritten", zumal es zum Agrardiesel "keine Alternative" gebe. Man könne "schwere Maschinen nicht einfach auf Elektro umrüsten". Özdemir warnte zudem vor einem Wettbewerbsnachteil gegenüber anderen Ländern.
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