Der Stadtrat in Mayen hat am Mittwochabend beschlossen, dass Anwohner künftig deutlich mehr fürs Parken zahlen müssen als bislang. Die Gebühren sollen sich von 30 auf 195 Euro im Jahr erhöhen.
Bisher gab es eine landesweite Obergrenze für das Anwohnerparken, die bei 30,70 Euro lag. Seit diesem Jahr dürfen Städte die Gebühren in Eigenregie festlegen. Deshalb wollte die Stadt Mayen sie sogar auf 360 Euro im Jahr erhöhen. Das hatte aber für viel Kritik in Mayen gesorgt.
Mit der Erhöhung auf 195 Euro möchte die Stadt mehr Geld einnehmen. Außerdem will die Verwaltung erreichen, dass weniger Anwohner den Parkausweis beantragen. Das könnte insgesamt für mehr freie Parkplätze in der Innenstadt sorgen.
Freie Wähler stimmten gegen die höheren Anwohnerparkgebühren
In der Stadtratssitzung am Mittwochabend wurde nun für den Kompromiss von 194,50 Euro gestimmt. Die Freien Wähler waren als einzige Fraktion geschlossen dagegen. Sie kritisierten unter anderem, dass es keine Ermäßigung für sozial schwächere Bürger gebe - wie beispielsweise in Bonn. Hans-Georg Schönberg (FWM) sagte, dort würden in diesen Fällen 75 Prozent der Gebühren übernommen.
Außerdem merkte er an, dass die Mehreinnahmen durch die höheren Gebühren im Haushalt versanden würden und nichts anderem zu Gute kämen, wie zum Beispiel dem Radwegeausbau in Mayen.
Wir stimmen zu - wenn auch mit Bauchschmerzen.
Die CDU-Fraktion stimmte dem Kompromiss zu. Christoph Rosenbaum, Vorsitzender der CDU-Stadtratsfraktion in Mayen sagte, 195 Euro sei die Schmerzgrenze nach oben. Seine Fraktion hatte 150 Euro vorgeschlagen. Man müsse sich in der Politik eben zu Kompromissen durchringen. "Wir stimmen zu - wenn auch mit Bauchschmerzen", sagte er.
Eingeständnis: 360 Euro wären zu hoch
Mayens Oberbürgermeister, Dirk Meid (SPD), und die SPD-Stadtratsfraktion zeigten sich zufrieden mit der Entscheidung. Meid sagte in der Stadtratssitzung, er gebe zu, dass die zuvor von ihm angesetzten 360 Euro zu hoch gewesen seien.
Helmut Sondermann, Fraktionsvorsitzender der SPD, ist nach eigener Angabe froh, dass es nun mit den rund 195 Euro einen "gemeinsamen Weg" gebe. Dem SWR sagte er: "Ich denke, wer Auto fährt und einen Parkplatz braucht, kriegt das gestemmt, trotz der gestiegenen Lebenshaltungskosten."
Ich denke, wer Auto fährt und einen Parkplatz braucht, kriegt das gestemmt, trotz der gestiegenen Lebenshaltungskosten.
Auch FDP-Fraktion befürwortet die teureren Parkgebühren
Auch die FDP findet die Erhöhung der Anwohnerparkgebühren nach eigener Auskunft angemessen. Ekkehard Raab, Vorsitzender der FDP-Stadtratsfraktion, sagte, 195 Euro pro Jahr, das seien rund 50 Cent pro Tag fürs Parken nahe der Haustür. Das sei sozial vertretbar.
Das finden die Grünen in Mayen auch. Sie seien ebenfalls mit dem Kompromiss einverstanden, so Michael Sexauer, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Grünen in Mayen.
Anwohner in Mayen sind geteilter Meinung
Die Mayener Bürger sind geteilter Meinung über die höheren Anwohnerparkgebühren. "Ich finde das mehr als normal oder als richtig, das kostet ja auch. (...) Es muss gewartet werden, es muss saubergehalten werden - von was, wenn es nicht bezahlt wird?", sagte ein Bürger dem SWR.
Wenn man von 30 auf mehr als 100 Euro gehe, dann müsse man einfach gucken, wie man das einspart - und das sei als junge Familie dann nicht unbedingt zu leisten, so eine Bürgerin.
Sicher ist: Die Anwohner in Mayen müssen sich darauf einstellen, dass das Parken ab dem kommenden Jahr deutlich teurer wird.
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